Kurz erklärt Was bedeutet Remonstrationspflicht?

Remonstrationspflicht bedeutet: Beamtinnen und Beamte müssen bei ihren Vorgesetzen widersprechen beziehungsweise remonstrieren, wenn sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Weisung haben.

Aber was steckt hinter der Remonstrationspflicht? Wie funktioniert sie in der Praxis? 

Antworten auf diese und weitere Fragen hat #staatklar in Zusammenarbeit mit den Expertinnen und Experten des dbb beamtenbund und tarifunion zusammengestellt.

Warum gibt es die Remonstrationspflicht?

Das Grundgesetz begründet in Artikel 33 das besondere Dienst- und Treueverhältnis für Beamtinnen und Beamte. Hieraus ergeben sich besondere Rechte und Pflichten. So unterliegen Beamtinnen und Beamte beispielsweise der sogenannten Folgepflicht, die sie verpflichtet, dienstliche Weisungen auszuführen (§ 62 Abs. 1 S. 2 BBG bzw. § 35 S. 2 BeamtStG).

Gleichzeitig tragen Beamtinnen und Beamte für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen selbst die volle persönliche Verantwortung (§ 63 Abs. 1 BBG bzw. § 36 Abs. 1 BeamtStG). Heißt: Wenn eine Handlung nicht rechtmäßig ist, drohen gegebenenfalls disziplinarrechtliche, haftungsrechtliche oder sogar strafrechtliche Konsequenzen.

Hier entsteht ein Konflikt: Einerseits sollst du Anweisungen befolgen. Andererseits haftest du persönlich, wenn etwas gegen das Gesetz verstößt – auch dann, wenn du weisungsgemäß gehandelt hast.

Genau hier greift die Remonstrationspflicht. Sie löst den Konflikt auf und entlastet dich, wenn du rechtzeitig widersprochen hast. Nach einer Remonstration trägst du nicht mehr die persönliche Verantwortung für die Ausführung – außer die Weisung verletzt die Menschenwürde oder stellt klar erkennbar eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit dar.

Außerdem sorgt die Remonstrationspflicht für mehr behördeninterne Selbstkontrolle. Sie trägt dazu bei, dass staatliches Handeln gesetzeskonform bleibt.

Wann besteht die Remonstrationspflicht?

Das Gesetz verlangt, dass du Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Weisung unverzüglich mitteilst.

Unverzüglich heißt: ohne schuldhaftes Zögern. Du darfst dir kurz Zeit nehmen, um die Lage zu prüfen und gegebenenfalls Rücksprache mit deinen Kolleg*innen zu halten. Aber sobald deine Zweifel konkret werden, musst du dich an deine Vorgesetzten wenden.

Wie ist der Ablauf einer Remonstration?

Die Remonstration lässt sich in mehrere Schritte unterteilen.

• Eine Führungskraft erteilt eine dienstliche Weisung, die eine untergeordnete Beamtin – nennen wir sie Lisa – ausführen muss.
• Lisa hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Weisung. In diesem Moment greift für sie die Remonstrationspflicht.
• Die Beamtin wendet sich an ihren unmittelbaren Vorgesetzten, der die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Anordnung prüft. Es gibt zwei Möglichkeiten: Er bleibt bei seiner Anordnung oder bestätigt Lisas Sichtweise.
• In diesem Fall ist es so, dass der Vorgesetzte bei seiner Anordnung bleibt.
• Jetzt muss sich Lisa an ihre nächsthöhere Führungskraft wenden, die ebenfalls die Rechtmäßigkeit der Weisung prüft. Wenn auch sie zu dem Ergebnis kommt, dass die Weisung rechtmäßig ist, muss Lisa diese ausführen. Sollte sich jedoch im Nachhinein herausstellen, dass die daraus resultierende dienstliche Handlung tatsächlich rechtswidrig war, wäre Lisa von ihrer persönlichen Verantwortung befreit und könnte nicht mehr belangt werden, sofern es sich nicht um eine klar ersichtliche Straftat handelt. Verantwortlich wäre die Führungskraft, welche zuletzt die – in diesem Fall vermeintliche – Rechtmäßigkeit bestätigt hat.

Wichtig ist: Eine Remonstration muss nicht zwingend schriftlich erfolgen. Trotzdem solltest du alles schriftlich dokumentieren, um dein Handeln belegen zu können. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass die Bestätigung einer Weisung auf Verlangen schriftlich erfolgen muss.

Was sind Beispiele für eine Remonstration?

• Unterricht mit zu vielen Schüler*innen im Werkraum: #staatklar hat über einen Lehrer berichtet, der die Sicherheit der Jugendlichen im Werkunterricht nicht gewährleistet sah und daraufhin bei der Schulleitung remonstrierte.

Bei den folgenden beiden Fällen handelt es sich um fiktive Fälle, die grundsätzlich Anlass für eine Remonstration sein können. 

• Radarkontrollen nur für Einnahmen: Ein Landrat ordnet an, Blitzer nur dort aufzustellen, wo besonders viele Verstöße und hohe Einnahmen zu erwarten sind – statt an echten Gefahrenstellen. Weil hier sachfremde Gründe zählen, kann die Weisung rechtswidrig sein und Anlass für eine Remonstration geben.
• Einbürgerungen pauschal ablehnen: Ein Bürgermeister verlangt, alle Einbürgerungsanträge von Menschen aus arabischen Staaten wegen angeblich hoher Kriminalität grundsätzlich abzulehnen. Das verstößt gegen die gesetzlichen Voraussetzungen, die zuständigen Beamt*innen müssen remonstrieren.

Wo finde ich die gesetzlichen Bestimmungen zur Remonstrationspflicht?

• Bundesbeamt*innen finden die gesetzlichen Bestimmungen zur Remonstrationspflicht in § 63 Bundesbeamtengesetz (BBG).
• Landesbeamt*innen finden sie in § 36 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG).

Welche Konsequenzen hat es, wenn ich der Remonstrationspflicht nicht nachkomme?

Wenn du nicht remonstrierst und trotzdem eine rechtswidrige Handlung ausführst, trägst du die volle persönliche Verantwortung. Dann drohen dir haftungsrechtliche oder disziplinarrechtliche Folgen – im schlimmsten Fall sogar strafrechtliche Konsequenzen.

Die Remonstrationspflicht ist deshalb keine bürokratische Formalität, sondern ein wichtiger Schutzmechanismus für rechtsstaatliches Handeln und für dich selbst.

Text: cdi