Gefühlte Wahrheiten, mit denen die AfD um Stimmen wirbt, sind keine Fakten, unterstreicht Sally Lisa Starken. Im Interview beschreibt die Journalistin Strategien autoritärer Parteien und schildert, worauf es beim Schutz der Demokratie ankommt.
Ihr schwierigstes Buchprojekt, das sie bisher umgesetzt hat, war ein Kinderbuch. „Wir benutzen ganz viele Begriffe und gehen davon aus, dass wir sie verstanden haben“, sagt Sally Lisa Starken. „Wer ein Kinderbuch schreibt, muss alles auf den Kern herunterbrechen. Und dann stellt man mitunter fest, dass es doch gar nicht so einfach ist.“
Sally Lisa Starken ist ausgebildete Rechtspflegerin, heute arbeitet sie als freie Journalistin und Autorin. Der Titel des besagten Kinderbuchs lautet „Was ist eigentlich Demokratie?“; es erzählt die Geschichte einer Wahl – nämlich der Entscheidung, ob vor einem Haus an einem fiktiven Ort ein Spielplatz oder ein Gemüsebeet entstehen soll. Die Botschaft: „Kinder sollen von Anfang an das Gefühl bekommen, dass ihre Stimme zählt und niemand einfach über ihren Kopf hinwegentscheiden kann.“
Starken schreibt auch für Erwachsene. Für ihr aktuelles Buch „Wenn der rechte Rand regiert“ ist sie unter anderem in die USA gereist, um sich ein Bild davon zu machen, wie die Trump-Regierung die amerikanische Gesellschaft und den Staat umgestaltet. Ein Thema, mit dem wir uns auch in Deutschland befassen müssen, betont die Autorin.
#staatklar: Frau Starken, in den Umfragen liegt die AfD aktuell bei bis zu 29 Prozent. Die Gründe, weshalb Menschen die Partei wählen, sind vielfältig. Was ist Ihre Erklärung?
Sally Lisa Starken: Insgesamt ist das Thema sehr komplex. Es gibt viele Ebenen, die eine Rolle spielen.
Grundsätzlich führen soziale und wirtschaftliche Probleme dazu, dass Menschen nach einfachen Antworten suchen. Sie sehnen sich nach Sicherheit. Die AfD hat das verstanden und ihre Kommunikation daraufhin optimiert, um diesen Bedürfnissen gerecht zu werden. Sie gibt allen, die sich unsicher fühlen, das Gefühl, gesehen und gehört zu werden. So entsteht ein „Wir-Gefühl“. Von diesem „Wir“ grenzt sie „die Anderen“ ab. Das sind alle, die – aus Sicht der AfD – für die aktuellen Krisen verantwortlich sind, sozusagen die Schuldigen.
Zentral ist auch, dass autoritäre Kommunikation auf Emotionen baut und eine gefühlte Wahrheit vermittelt. Emotionen rücken in den Vordergrund, Fakten in den Hintergrund. Die AfD mobilisiert, weil sie einfache Antworten und ein vermeintliches Sicherheitsgefühl liefert.
Sie haben für Ihre Recherche mit vielen Menschen gesprochen, die AfD wählen. Welche Begegnung ist Ihnen besonders in Erinnerung geblieben?
Zunächst ist mir wichtig: Ich habe nicht mit erkennbaren Rechtsextremen gesprochen, die ideologisch gefestigt sind, sondern mit Menschen, die früher einmal demokratisch gewählt haben.
Am meisten bewegt hat mich das Gespräch mit einer jungen Frau in Görlitz, die mitten im Leben steht. Sie ist verheiratet, sie und ihr Mann haben feste Jobs, ein Eigenheim und Kinder. Also eigentlich alles gut, sollte man denken. Trotzdem hat sich die Frau in ihrem Umfeld bedroht gefühlt. Ihrer Meinung nach kommen zu viele Menschen aus Polen nach Deutschland. Sie hat Angst, dass andere ihr etwas wegnehmen. Dieses Muster ist mir oft begegnet. Zukunftsangst ist ebenfalls ein Grund, weshalb Menschen AfD wählen. Mich beschäftigt, dass viele eigentlich ein gutes Reflexionsvermögen besitzen, aber trotzdem ausblenden, dass es sich um eine autoritäre Partei handelt.
Der öffentliche Dienst ist das Bindeglied zwischen den Menschen und dem Staat. Er muss für die Bürgerinnen und Bürger da sein und ihre Probleme lösen.
Sally Lisa Starken
In Ihrem aktuellen Buch „Wenn der rechte Rand regiert“ beschreiben Sie, wie Autoritäre den Staat umgestalten. Wie machen sie das?
Ich beschreibe ihr Vorgehen als Salami-Taktik. Der erste Schritt, wenn man so will, ist der Angriff auf Institutionen, vor allem auf die Justiz. Denn die Justiz als unabhängige Instanz kann autoritäre Regierungen stoppen. US-Präsident Donald Trump legt sich regelmäßig mit den Gerichten an. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hat versucht, die Justiz durch eine Reform in ihrem Sinne umzugestalten, ist damit jedoch gescheitert. Der PiS-Partei in Polen hingegen ist es gelungen, zentrale Richterposten mit eigenen Leuten zu besetzen.
Unabhängige Medien sind den Autoritären ebenfalls ein Dorn im Auge.
Korrekt. Schließlich sollen die Menschen nur der eigenen Erzählung glauben. Deshalb schüren sie Misstrauen gegenüber allen Medien, die ihnen nicht ins Konzept passen. Dasselbe gilt für den Staat, der vermeintlich die Kontrolle verloren hat. Man könne den Institutionen nicht vertrauen, heißt es. Die AfD sät Misstrauen, indem sie gegen Briefwahlen mobilisiert, die angeblich manipuliert werden. Und Trump wiederholt vehement die Erzählung „von der gestohlenen Wahl“ nach seiner Niederlage gegen Joe Biden im Jahr 2019.
Ebenfalls Teil der Salami-Taktik ist die Bedrohung der Zivilgesellschaft. Die Menschen sollen sich ohnmächtig fühlen und keinen Widerstand leisten, denn dann können die Autoritären durchmarschieren.
Ein Beispiel hierfür ist das Vorgehen der Behörde Immigration and Customs Enforcement in den USA, besser bekannt als „ICE“.
Genau!
Welche Scheiben der Salami-Taktik sehen Sie in Deutschland bereits angeschnitten?
Es kommt immer darauf an, wo wir uns befinden. Aber wenn man sich die Kommunikation der AfD anschaut, finden sich alle Muster wieder. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer hat gesagt, dass die AfD bereits ohne Regierungsbeteiligung regiert. Das sehe ich ähnlich, weil sie die Grenze des Sagbaren verschoben hat. Viele Menschen hinterfragen autoritäre Erzählungen nicht mehr, für viele sind sie inzwischen normale Bestandteile der Debatte.
Problematisch finde ich auch geplante Streichungen beim Programm „Demokratie leben“, betroffen sind Projekte gegen Rechtsextremismus. Das zeigt: Die Salamischeiben werden angeschnitten. Überall leuchten kleine Warnsignale auf, aber die roten Fäden, die am Ende alles verbinden, bleiben aktuell noch im Verborgenen. Die Gesellschaft sagt sich, dass es am Ende schon nicht so schlimm wird. Das ist die sogenannte Gefährlichkeit der beruhigenden Selbsttäuschung – am Ende kann es jedoch anders kommen. Wir müssen handeln und mehr für die Resilienz des Rechtsstaates tun.
Sie schreiben, dass mit Blick auf Behörden, Schulen, Polizei und Justiz schon jetzt ein Kulturkampf stattfindet.
Ein Beispiel, das diesen Kulturkampf verdeutlicht: Lehrkräfte werden in AfD-Foren an den Pranger gestellt, weil sie angeblich ihre Neutralitätspflicht verletzen. Dabei ist es ihre Aufgabe, demokratische Bildung zu vermitteln.
Außerdem müssen wir uns ernsthaft mit den Fragen befassen: Wie geht der Staat vor, wenn ein Richter AfD-Mitglied ist? Und was passiert, wenn ein AfD-Politiker nach der Wahl in Sachsen-Anhalt Innenminister oder Kultusminister wird? Da Polizei und Bildung in die Zuständigkeit der Länder fallen, könnte die Partei in diesen Bereichen weite Teile ihrer Agenda umsetzen.
Welche Rolle spielt der öffentliche Dienst im Kampf gegen Extremismus?
Eine ganz entscheidende Rolle! Beamtinnen und Beamte sind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet. Damit geht eine enorme Verantwortung einher. Das Grundgesetz bestimmt ihr Handeln, nicht die Ansagen eines AfD-Ministers.
Der öffentliche Dienst ist das Bindeglied zwischen den Menschen und dem Staat. Er muss für die Bürgerinnen und Bürger da sein und ihre Probleme lösen. Je positiver die Erfahrungen, desto besser. Denn das Bild vom Staat hängt von einzelnen Erlebnissen ab. Von einem Amt zum nächsten geschickt zu werden und lange Wartezeiten, derartige Erfahrungen sind sicher nicht hilfreich.
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Bemerkenswert finde ich eine Initiative der Stadt München. Neugeborene Kinder erhalten ein Begrüßungsgeschenk und eine städtische Krankenschwester besucht die Eltern. Die Botschaft: Wir kümmern uns. So gewinnt der Staat an Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Man muss die Menschen in der eigenen Lebensrealität abholen.
Welche Lektion zur Demokratie, die Sie Kindern in Ihrem Kinderbuch vermitteln, würden Sie auch Erwachsenen mit auf den Weg geben?
Hinterfragen und Reflektieren ist das Allerwichtigste! Immer zu schauen, woher eine Information stammt, ob sich Behauptungen mit den Erfahrungen decken, die man selbst gemacht hat. Denn Gedanken, Ängste und gefühlte Wahrheiten beruhen nicht auf Fakten.
Interview: Christoph Dierking
