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Jugendproteste Fandrejewski: „Die Politik muss handeln – sofort!“

Gewalt, Sachbeschädigungen und Plünderungen verurteilt die dbb jugend aufs Schärfste. Aber klar ist auch: Die Politik hat die Jugend zu lange ignoriert.

Es fehlen Zukunfts- und Wohlstandsperspektiven. 41 Prozent der 14- bis 29-Jährigen ziehen in Erwägung, das Land zu verlassen. 21 Prozent haben es konkret vor. Zu diesem Ergebnis kommt die Trendstudie „Jugend in Deutschland“, die im vergangenen März veröffentlicht wurde. Dabei handelt es sich nicht nur um privilegierte, gut ausgebildete junge Menschen. Das Phänomen zieht sich durch alle gesellschaftlichen Schichten.

„Ganz offenbar war dieses Studienergebnis für die Politik nur eine Randnotiz“, sagt Matthäus Fandrejewski, Vorsitzender der dbb jugend. „Aber es war eben keine Randnotiz, sondern eines von vielen Alarmsignalen, die leider mal wieder nicht durchgedrungen sind. Ich kann verstehen, dass junge Menschen die Nase voll haben und auf die Straße gehen. Wer sie jetzt nicht ernst nimmt, hat Demokratie nicht verstanden. Die Politik muss handeln – sofort!“

Dem Vorsitzenden der dbb jugend bereitet es große Sorge, wie Anliegen, Sorgen und Probleme junger Menschen wahrgenommen werden. Dies werde unter anderem an den folgenden Beispielen deutlich.

Bafög-Reform: Zu spät

Die Reform war fest im Koalitionsvertrag vereinbart. Zwischenzeitlich stand sie auf der Kippe. Es sei „kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben“ und es werde „kein Vollkaskostudium“ geben – mit diesen Worten haben Medien die Wissenschaftsministerin Dorothee Bär in der Debatte zitiert. Verständnis für die prekäre Lage angesichts hoher Mieten und Lebenshaltungskosten, mit denen junge Menschen konfrontiert sind, sieht anders aus.

Aktuell befindet sich die Reform im parlamentarischen Verfahren. Die Wohnkostenpauschale soll ab dem Sommersemester 2027 von 380 auf 440 Euro steigen – ein Semester später als geplant. Außerdem sollen die Bedarfssätze steigen: ab dem Wintersemester 2027/28 von 475 Euro auf 503 Euro und im Sommersemester 2029 auf bis zu 563 Euro, geht aus dem im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf hervor.

Das ist keine Erhöhung, das ist Nachholen. Junge Menschen brauchen eine Förderung, die jetzt mit den Lebenshaltungskosten Schritt hält und ihnen nicht jahrelang hinterherläuft.

Matthäus Fandrejewski

Bildung: Investitionen fehlen

Im Durchschnitt geben die OECD-Staaten 4,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Bildung aus; Deutschland 4,4 Prozent. Das ist zu wenig, beklagte Nina Kolleck, Bildungsforscherin an der Universität Potsdam, im Gespräch mit der Tagesschau. „Man muss einmal in eine Schule gehen und sich die Schultoiletten anschauen, dann sehen wir, auf welchem Stand unser Bildungssystem ist“, sagte sie. 

Die Politik habe nur ein geringes Interesse, daran etwas zu ändern, weil die Effekte erst weit nach den nächsten Wahlen sichtbar werden. Der größte Blockierer sei der Föderalismus. Er verringere die Chancengleichheit: Schüler*innen in Bremen lägen vom Niveau her teils zwei Jahre hinter den bayerischen – es sei nicht hinnehmbar, dass Bildung vom Geburtsort abhängt, so Kolleck.

Auch mit Blick auf die Personalsituation sieht es nicht gut aus: Laut aktuellen Erhebungen des dbb beamtenbund und tarifunion fehlen bundesweit etwa 120.000 Lehrkräfte.

Die Konsequenzen der verfehlten Politik hat die aktuelle PISA-Studie, die im vergangenen September veröffentlicht wurde, aufgezeigt. Demnach waren die Leistungen deutscher 15-Jähriger in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften so schlecht wie noch nie seit Beginn der Erhebungen im Jahr 2000. 

Ganz entscheidend ist ausreichendes und gut ausgebildetes Personal, das nahe an den jungen Leuten dran ist, ihre Probleme kennt und sie ernst nimmt. Das betrifft nicht nur Lehrkräfte, sondern auch die Soziale Arbeit.

Matthäus Fandrejewski

Psychotherapie: Finanzierung wackelt

Laut Trendstudie Jugend in Deutschland geben 29 Prozent der 14- bis 29-Jährigen an, psychologische Unterstützung zu benötigen. 

Im Raum steht, die Honorare für Psychotherapeut*innen um 4,5 Prozent zu kürzen – angesichts der ohnehin prekären Versorgung und langer Wartezeiten eine Absurdität, beklagen Expert*innen.

Mit dem Vorhaben hat die Politik nicht direkt etwas zu tun. Den Beschluss hat der Erweiterte Bewertungsausschuss getroffen. Das ist ein Schiedsgremium, das sich aus Mitgliedern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und des GKV-Spitzenverbands sowie Unparteiischen zusammensetzt. Ob die Honorar-Kürzung tatsächlich kommt, ist aktuell Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Die KBV hat geklagt und einen vorläufigen Stopp erreicht.

Die psychotherapeutische Versorgung von jungen Menschen muss Priorität haben! Wo bleibt angesichts fehlender Plätze und langer Wartezeiten der politische Aufschrei?

Matthäus Fandrejewski

Demokratische Mitsprache: Jugend unterrepräsentiert

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat die Altersstruktur der Wahlberechtigten bei der vergangenen Bundestagswahl 2025 analysiert. Demnach waren nur 13 Prozent der Wahlberechtigten unter 30 Jahre alt. Der Anteil der Wahlberechtigten ab 60 Jahren stieg auf 42,5 Prozent an. 

Die Folge des demografischen Wandels: Die Stimmen junger Menschen haben ein immer geringeres Gewicht. Wahlen gewinnt, wer sich vor allem um die Belange der älteren Generation kümmert – dabei ist es die junge Generation, die am längsten mit den politischen Entscheidungen von heute leben muss.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Absenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre zu prüfen. Bemerkenswert: Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung stand noch eine konkrete Absichtserklärung. „Wir wollen das Grundgesetz ändern, um das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken“, hieß es. Aus Sicht der dbb jugend ist der Schritt, das Wahlalter abzusenken, längst überfällig.

Wer über die Zukunft der Jugend entscheidet, ohne sie wählen zu lassen, macht Politik über ihre Köpfe hinweg. Wir haben ein Repräsentationsproblem!

Matthäus Fandrejewski

dbb jugend verurteilt Ausschreitungen

In Zusammenhang mit den Jugendprotesten ist es zu Gewalt, Sachbeschädigungen und vereinzelt zu Plünderungen gekommen, insbesondere in Frankfurt am Main. „Es ist skandalös, wenn gewaltbereite Gruppen den legitimen Protest junger Menschen kapern“, sagt Daria Abramov, Erste stellvertretende Vorsitzende der dbb jugend. Insbesondere Attacken auf Einsatzkräfte seien durch absolut nichts zu rechtfertigen. „In den Uniformen stecken Menschen. Auch junge Menschen, von denen einige die Ziele der Protestbewegung teilen.“

Mehr entdecken: Sollte man ab 16 wählen dürfen?

Fandrejewski unterstreicht: „Gewalt lehnen wir als Protestmittel unmissverständlich ab. Sie schadet den berechtigten Anliegen und kann nicht die Antwort sein. Wichtig ist mir: Eine Generation, die für Bildung, Wohnen, psychische Gesundheit und Mitbestimmung auf die Straße geht, wird nicht durch Krawalle definiert. Sie wird durch die berechtigten Fragen definiert, die die Politik zu lange ignoriert hat.“

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