Populismus und Autoritarismus: Wer die Demokratie verteidigen möchte, muss den öffentlichen Dienst und die Zivilgesellschaft stärken. Alle sind gefordert.
Die Bedrohung der Gesellschaft durch Extremismus hat auf dem Parlamentarischen Sommerfest der dbb jugend großen Raum eingenommen. Matthäus Fandrejewski, Vorsitzender der dbb jugend, stellte gleich in seiner Eröffnungsrede klar: „Demokratie ist kein Zustand, sondern eine tägliche Aufgabe“ – dafür stehen die jungen Gewerkschafter*innen.
Jugendverbände ermöglichen demokratisches Engagement, weil sie die erforderlichen Strukturen bieten. Sie organisieren Beteiligung, sie bündeln Interessen und sie machen aus einzelnen Stimmen eine hörbare Position. „Mit unserer Politikaktionswoche geben wir jungen Menschen jedes Jahr die Chance, den Alltag von Bundestagsabgeordneten hautnah kennenzulernen“, sagte Fandrejewski. Demokratie dürfe nicht abstrakt sein, man müsse sie erleben können.
Beamtinnen und Beamte sichern auch in aufgeheizten Zeiten Neutralität und gewährleisten Verlässlichkeit.
Matthäus Fandrejewski
Gerade in Zeiten, in denen der öffentliche Dienst mitunter bloß als Kostenfaktor gesehen wird, sei gewerkschaftliches Engagement wichtiger denn je, so der Vorsitzende der dbb jugend. „Ein starker Staat braucht einen starken öffentlichen Dienst. Alles andere ist ein Risiko für unsere Demokratie.“
Der Chef der dbb jugend hob insbesondere die Bedeutung des Berufsbeamtentums hervor. Dies sei kein Privileg, sondern eine tragende Säule des Staates. „Beamtinnen und Beamte sichern auch in aufgeheizten Zeiten Neutralität und gewährleisten Verlässlichkeit“, sagte er. Egal ob in der Verwaltung, in Schulen, bei der Polizei, in der Justiz oder Finanzverwaltung – „der öffentliche Dienst sorgt dafür, dass Regeln gelten, dass Leistungen ankommen, dass der Staat handlungsfähig bleibt.“
Veranstaltungen wie das Parlamentarische Sommerfest der dbb jugend zeigen, was die Demokratie stark macht, betonte Saskia Esken (SPD), Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, gleich zu Beginn ihres Grußwortes: „Junge Menschen, die sich einbringen, die Verantwortung übernehmen und die mitgestalten – das ist, was wir in Zeiten brauchen, in denen die Demokratie bedroht ist.“
Die Politikerin beschrieb, welche große Bedeutung dem öffentlichen Dienst zukommt, wenn es darum geht, die Demokratie zu verteidigen. Denn es sind seine Beschäftigten, die dem Staat ein Gesicht geben. „Deshalb finde ich es ganz entscheidend, dass die Beschäftigten einen Spiegel der Gesellschaft darstellen. Die gesamte Gesellschaft muss sich repräsentiert fühlen. So schaffen wir Vertrauen.“
Demokratie lebt nicht bloß von Wahlen, sondern von den Menschen, die sie ausfüllen, sagte Esken. „Sie soll nicht allein im Parlament vor sich hindemokratisieren, sondern Teil des Alltags sein“ – in den Kitas, in den Schulen, in der gesamten Gesellschaft. Als Ausschussvorsitzende stehe sie in engem Kontakt mit jungen Menschen; unter anderem über den Bundesjugendring, dem auch die dbb jugend angehört. „Wir müssen Politik nicht bloß für junge Menschen machen, sondern auch mit jungen Menschen.“ Themen gebe es genug: zum Beispiel mit Blick auf mentale Gesundheit, Teilhabe und Generationengerechtigkeit. Das persönliche Gespräch sei ihr sehr wichtig. „Gute Politik entsteht nicht am Schreibtisch!“
Weiterhin zeigte Esken klare Kante gegen Kürzungen des Programms „Demokratie leben!“, die aktuell zur Debatte stehen. „Diese wird es mit uns nicht geben!“
„Deutschland ist Schlusslicht im Rechtsruck“, sagte Sally Lisa Starken, Journalistin und Autorin, in ihrem Impulsvortrag. „Wir haben hier noch keine autoritäre Regierung.“ Die Herausforderung sei es, jetzt zu handeln, damit es zu dieser autoritären Regierung gar nicht kommt.
Starken, die sich bereits in zwei Büchern mit der politischen Einflussnahme rechter Kräfte auseinandergesetzt hat, empfahl hierfür einen Blick in andere Länder: An Beispielen wie Polen oder den USA könne man gut erkennen, worauf es jetzt ankomme. Rechtsgerichtete Parteien profitieren demnach vor allem in Zeiten hybrider Krisen und Unsicherheiten, wenn die Lebensrealitäten der Bürgerinnen und Bürger nicht gesehen werden.
Dieses Gefühl, dass wir sowieso nichts tun können, ist genau das Gefühl, in dem die Autoritären uns haben wollen.
Sally Lisa Starken
Das „autoritäre Drehbuch“, das im Ausland gut zu beobachten sei, lasse vier Schritte erkennen, die zum Abbau der Demokratie führen: der Abbau des Rechtsstaats und seinen Institutionen, die Bedrohung und Diffamierung von Medien, die Schwächung des Vertrauens in den Staat und die Bedrohung und Einschüchterung der Zivilgesellschaft.
In Deutschland sei es laut Starken jetzt wichtig, genau zu schauen, an welchen dieser Stellschrauben die Autoritären bereits gedreht haben: „Wenn wir das verstehen, haben wir eine sehr große Waffe im Kampf gegen Autoritäre und vor allem im Kampf, um die Demokratie zu verteidigen.“
Viele empfänden dabei zunächst ein Ohnmachtsgefühl. „Dieses Gefühl, dass wir sowieso nichts tun können, ist genau das Gefühl, in dem die Autoritären uns haben wollen“, erklärte Starken. Dabei sei zivilgesellschaftliches Engagement ein zentraler Hebel, um autoritären Kräften entgegenzuwirken. Die dbb jugend täte somit genau das Richtige: „Ihr seid in der Gewerkschaft, somit engagiert ihr euch schon.“
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„Wenn ich heute in den Raum schaue, dann sehe ich nicht einfach nur ein Sommerfest“, sagte Daria Abramov, Erste stellvertretende Vorsitzende der dbb jugend, in ihrer Abschlussrede. „Ich sehe Menschen, die den öffentlichen Dienst jeden Tag mit Leben füllen. Menschen, die Verantwortung übernehmen. Und Menschen, die sich einmischen.“
Eine starke Demokratie braucht engagierte Menschen im öffentlichen Dienst, ohne sie geht es nicht, unterstrich die Gewerkschafterin. Aber der Staat müsse dafür sorgen, dass sie ihre Aufgaben erledigen können. „Aktuell stehen wir ganz schön unter Druck“ – gegen den Fachkräftemangel werde zu wenig getan. In vielen Sparten des öffentlichen Dienstes, vor allem in der Pflege und Gesundheitsversorgung, wachsen die Herausforderungen. Und zugleich würden der öffentliche Dienst und das Berufsbeamtentum immer wieder infrage gestellt. Dabei sei genau das Gegenteil erforderlich.
Abramov resümierte: „Man kann nicht immer mehr Leistungen erwarten und gleichzeitig die Rahmenbedingungen vernachlässigen. Gerade deshalb und gerade jetzt braucht es uns!“
Denn Demokratie lebe vom Mitmachen – „Gewerkschaftsarbeit übrigens auch“, so Abramov. Beides könne manchmal anstrengend und frustrierend sein. „Aber beides ist viel zu wichtig, um es anderen zu überlassen.“
Text: ada, wim, cdi
