Spendenaufruf

Technik für Verwaltung, Schulen und Gesundheitswesen in der Ukraine

Foto: Screenshot #staatklar

Die AG Europa der dbb jugend macht auf eine neue Spendenaktion der EU-Kommission aufmerksam. Gesucht wird Technik für den öffentlichen Dienst in der Ukraine.

Die EU-Kommission ruft private und öffentliche Einrichtungen dazu auf, neue oder gebrauchte technologische Geräte zu spenden, um den grundlegenden Service an Schulen sowie in Krankenhäusern und öffentlichen Verwaltungen in der Ukraine aufrecht zu erhalten. Da es momentan lediglich Abgabestellen in Brüssel gibt, wird ergänzend nach Personen gesucht, die Abgabestellen in anderen europäischen Staaten eröffnen möchten. „Eine tolle Aktion“, findet die AG Europa der dbb jugend und ruft zur Unterstützung auf. Nähere Informationen gibt's hier.

Zustimmung gibt es von der dbb jugend auch für einen neuen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zum Thema „Digitaler Wandel“. Mit ihrem am 21. November 2022 vorgelegten Entwurf möchte die Kommission den digitalen Wandel voranbringen und den Verwaltungsaufwand im öffentlichen Sektor durch die Senkung rechtlicher, organisatorischer und technischer Hindernisse reduzieren. U.a. wird hierzu strukturierte grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Form gemeinsamer Projekte öffentlicher Verwaltungen angestrebt. Weitere Maßnahmen sind die Erleichterung von Schulungen sowie die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für quelloffene Lösungen und gemeinschaftliche Zusammenarbeit – „die absolut richtige Stoßrichtung“ laut der AG Europa. „Es bleibt zu hoffen, dass die Pläne nicht nur organisatorisch umgesetzt werden, sondern die Digitalisierung endlich praktisch Einzug in die öffentlichen Verwaltungen erhält“, heißt es von den jungen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern des deutschen öffentlichen Dienstes. Die angestrebte europäische Zusammenarbeit bei diesem Großprojekt hält die AG Europa der dbb jugend für „äußerst sinnvoll“.

Green Deal II: Reduzierung von Verpackungsmüll

Positives Feedback gibt von der AG Europa auch für den „Green Deal II“, mit dem die EU-Kommission Verpackungsmüll reduzieren will. Dafür soll die EU-Gesetzgebung über Verpackungen und Verpackungsabfälle in Form einer Verordnung überarbeitet werden. Denn bislang verbleiben von den pro Kopf und Jahr anfallenden ca. 180 kg Verpackungsmüll 35 Prozent als ungenutzte Restmaterialien. Zudem steigt das Abfallaufkommen in der EU kontinuierlich an. Durch Wiederverwendung und Recycling soll der Verpackungsmüll nun reduziert werden. Ebenso sollen bestimmte Produkte ausschließlich verpackungsfrei angeboten und vermeidbare Einwegverpackungen verboten werden. Bis 2040 wird damit ein Pro-Kopf-Reduktionsziel der Verpackungsabfälle um 15 Prozent im Vergleich zu 2018 pro EU-Mitgliedstaat angestrebt. Darüber hinaus soll eine deutlichere Kennzeichnung den Konsumenten das Recycling von Abfällen erleichtern. „In einer weiteren Betrachtung der Verschwendungsthematik wünschen wir uns, dass auch das Thema Lebensmittelverschwendung endlich europäisch angegangen wird“, merkt die AG Europa an.

Europäische Hauptstädte für Integration und Vielfalt

Bis zum 15. Februar 2023 können sich lokale Behörden der EU-Mitgliedstaaten für den Preis „Europäische Hauptstädte für Integration und Vielfalt“ bewerben. Ziel der EU-Kommission, die den Award ausschreibt, ist es, Gemeinden, Städte und Regionen zu würdigen, die ein Umfeld schaffen, in dem sich alle Menschen sicher fühlen und ihr Potential ausschöpfen können. Darüber hinaus wird ein Sonderpreis für die Förderung von Initiativen zur Gleichstellung von LGBTIQ-Personen verliehen (mehr Infos). Die AG Europa begrüßt diese Initiative der Kommission bei diesem – auch für den Zusammenhalt in der Gesellschaft – „essentiellen Thema2. Dass auch die dbb jugend der „Diversity“ eine hohe Bedeutung zumisst, zeige nicht zuletzt die Arbeit der AG Diversity der dbb jugend.

Europaweiter Frauen-Notruf 116 016 und mehr Transparenz bei Kurzzeitvermietungen

Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November verkündete die Kommission, dass bis Ende April 2023 eine einheitliche europaweite Rufnummer (116 016) eingerichtet wird, unter der von Gewalt betroffene Frauen kostenlose Hilfe und Beratung erhalten. In Deutschland gilt die Nummer bereits seit Ende 2013. Die AG Europa der dbb jugend unterstützt diese Initiative ausdrücklich und hält es für „äußerst hilfreich, dass die obenstehende Nummer nicht nur in und für Deutschland gilt, sondern auf alle anderen EU-Staaten ausgeweitet wird“.

Auch ein weiterer Vorstoß der EU-Kommission findet die Zustimmung der dbb jugend: die am 7. November 2022 vorgelegte Verordnung zu Kurzzeitvermietungen soll die Erhebung sowie den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften sicherstellen. Dadurch sollen Kurzzeitvermietungen von Unterkünften transparenter gestaltet, die derzeitige Fragmentierung in der EU bei der Weitergabe von Daten zu Online-Plattformen behoben sowie illegale Angebote verhindert werden. Die AG Europa dazu: „Angesichts der insbesondere in Großstädten wie Pilze aus dem Boden sprießenden Kurzzeit-Unterkünfte erachten wir eine Regelung sogar für absolute notwendig.“