Einkommensrunde Bund und Kommunen

Richtungsentscheidung für den öffentlichen Dienst

Foto: Vanessa Wunsch

dbb jugend Chef Matthäus Fandrejewski erwartet von der anstehenden Einkommensrunde eine entscheidende Weichenstellung für einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst.

„In der Einkommensrunde, die Mitte Januar beginnt, müssen die Arbeitgebenden von Bund und Kommunen die Weichen für einen zukunftsfähigen Dienst stellen. Insbesondere der Berufsnachwuchs erwartet ein klares Signal des Aufbruchs“, machte Fandrejewski am Rande der dbb Jahrestagung am 9. Januar 2023 in Köln deutlich. Die Einkommensrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten werde damit zur Richtungsentscheidung für den öffentlichen Dienst.

„Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat hier in Köln gegenüber der Politik und namentlich Bundesinnenministerin Nancy Faeser noch einmal klar dargelegt, wie prekär die Situation derzeit ist – zu viele Aufgaben lasten auf zu wenigen Schultern, die Digitalisierung kommt nicht in die Pötte, agile Strukturen und zeitgemäße flexible Arbeitsbedingungen sind noch immer Zukunftsmusik. Diese Umstände sind nicht gerade gute Argumente für die Gewinnung von neuen motivierten Kolleginnen und Kollegen für den Dienst im Auftrag des Gemeinwohls“, kritisierte der dbb jugend Vorsitzende. „Deswegen ist die Einkommensrunde quasi der ‚last call‘ für die Personalverantwortlichen in Bund und Kommunen – Arbeit- wie Dienstgebende gleichermaßen“, mahnte Fandrejewski: „Wir brauchen eine deutliche Attraktivitätssteigerung, und das heißt aktuell ein spürbares Einkommensplus für alle Beschäftigtengruppen, auch für die Auszubildenden und im Nachgang die wirkungsgleich Übertragung des Tarifergebnisses auf die Anwärterinnen und Anwärter, Beamtinnen und Beamten. Wenn wir das Ruder jetzt nicht herumreißen und potenziellen Berufseinsteigern klare Willkommenssignale setzen, werden wir aufgrund des strukturell und demografisch bedingten Personalmangels erhebliche Performanceverluste in der Daseinsvorsorge erleben, die angesichts der zu bewältigen Herausforderungen – Bildungsmisere, Klimawandel, Digitalisierung, gesellschaftlicher Zusammenhalt – niemand in diesem Land gebrauchen kann“, warnte der dbb jugend Chef.

Hintergrund

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund, 12.575 bei den Kommunen) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (Bspw. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung).