In der Rede zur Lage der EU kündigt Ursula von der Leyen mehr Regulierung für soziale Netzwerke an. Zugleich soll Europa wirtschaftlich robuster werden – für die dbb jugend ist klar: Gute Arbeitsbedingungen dürfen nicht auf der Strecke bleiben.
Am 16. September 2026 hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre jährliche „Rede zur Lage der Europäischen Union“ vor dem Europäischen Parlament in Straßburg gehalten. Im Mittelpunkt standen die geopolitischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht. Von der Leyen betonte, dass Europa seine Zukunft in allen Politikfeldern eigenständig gestalten und seine strategische Unabhängigkeit stärken müsse.
Zu den angekündigten Maßnahmen gehören unter anderem eine europäische Gesellschaft für kritische Rohstoffe und seltene Erden, die Weiterentwicklung einer Spar- und Investitionsunion sowie ein Rechtsakt für hochwertige Arbeitsplätze, der bis Ende 2026 vorgelegt werden soll. Insbesondere das Potenzial von Künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz will von der Leyen für Beschäftigte und Arbeitgeber nutzbar machen.
Auch mit Blick auf Social Media kündigte die Kommissionspräsidentin neue Vorhaben an: Mit dem geplanten „EU Kids Act“ will sie den Schutz von Kindern und Jugendlichen in sozialen Netzwerken verbessern. Vorgesehen sind unter anderem Altersgrenzen für eigene Nutzerkonten und strengere Anforderungen an ein sicheres Plattformdesign.
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Weitere Schwerpunkte der Rede waren die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Migration und Grenzschutz sowie der Umgang mit den Folgen des Klimawandels. Geplant sind unter anderem ein europäisches Sicherheitsprotokoll, eine neue Sicherheitsstrategie und Maßnahmen zur besseren europäischen Zusammenarbeit bei Naturkatastrophen.
„Wir begrüßen insbesondere die angekündigte Stärkung hochwertiger Arbeitsplätze und die stärkere europäische Zusammenarbeit bei Zukunftstechnologien“, sagte Julia Mayer, Sprecherin der AG Europa der dbb jugend. „Für junge Beschäftigte im öffentlichen Dienst bleibt entscheidend, dass Digitalisierung und Künstliche Intelligenz nicht nur Innovation fördern, sondern auch mit guten Arbeitsbedingungen, Qualifizierung und sozialer Verantwortung verbunden werden.“
Tiefer einsteigen? Weitere Vorhaben findest du in der Absichtserklärung der Europäischen Kommission zum Arbeitsprogramm 2027.
Text: AG Europa
