• In der CESI kämpfen europäische Gewerkschaften gemeinsam für die Interessen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Foto: Guillaume Perigois/Unsplash

Europäische Gewerkschaftsarbeit

Fünf Dinge, die Du über die CESI wissen musst

Für Interessen ihrer Mitglieder kämpfen – das können Gewerkschaften nur dort, wo die Politik Entscheidungen trifft. Deshalb ist die dbb jugend auch bei der CESI in Brüssel aktiv.

1. Was ist die CESI?

CESI ist das Kürzel für Confédération Européene des Syndicats Indépendants, übersetzt: Europäische Union der Unabhängigen Gewerkschaften. Es handelt sich um einen überparteilichen, gewerkschaftlichen Dachverband mit Hauptsitz in Brüssel, der 1990 gegründet wurde. Aktuell sind 37 nationale Gewerkschaften, darunter auch Dachverbände, in der CESI organisiert. Hinzu kommen vier gewerkschaftliche Organisationen, die ausschließlich auf europäischer Ebene agieren. Insgesamt zählt die CESI sechs Millionen Mitglieder. Sie vertritt die Interessen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und privater Unternehmen – den privaten Unternehmen ist gemeinsam, dass sie früher einmal in staatlicher Hand waren und Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnehmen.

Mitglieder aus Deutschland sind der dbb beamtenbund und tarifunion sowie der Deutsche Bundeswehrverband. Beispiele für weitere Mitglieder sind der spanische Central Sindical Independiente y de Funcionarios (CSIF), der italienische Confederazione Generale dei Sindacati Autonomi dei Lavoratori (CONF.S.A.L.) und der niederländische Christelijk Nationaal Vakverbond ‘Connectief’ (CNV Connectief).

Auf ihrer Website bietet die CESI eine interaktive Übersicht, die alle Mitgliedsorganisationen umfasst.

2. Was sind die Ziele der CESI?

Den Gewerkschaftspluralismus wahren, Korruption bekämpfen, jegliche Form von Diskriminierung abbauen – es gibt viele Ziele, für die sich die CESI in der tagespolitischen Debatte starkmacht. Die grundsätzlichen Ziele hat die Organisation in ihrer Satzung festgeschrieben (Artikel 3). Gewerkschaftspolitisch will sie die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten erhalten und verbessern. Und gesellschaftspolitisch geht es ihr darum, die Lebensbedingungen aller europäischen Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, heißt es in der Satzung.

Um die Ziele zu erreichen, fungiert der europäische soziale Dialog als zentrales Instrument. Er findet zwischen den Organisationen der Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden statt, in Form von Gesprächen, Konsultationen und Verhandlungen. Gegebenenfalls sind auch die Behörden direkt beteiligt. Manches wird branchenübergreifend diskutiert, manches innerhalb der sektoralen Ausschüsse. Beispiele für Sektoren sind Bildung, Eisenbahnverkehr sowie Krankenhäuser und Gesundheitswesen. Welche sektoralen Dialoge es gibt, mit welchen Themen sie sich befassen und was bisher erreicht wurde, dazu stellt die Europäische Kommission umfassende Informationen bereit.

Nicht zuletzt richtet die CESI Veranstaltungen aus, die sich mit dem öffentlichen Dienst, Arbeitsbedingungen, aktuellen Entwicklungen in der Arbeitswelt und sozialen Rechten befassen. Auch damit trägt sie zur Umsetzung ihrer Ziele bei.

3. Wie ist die CESI organisiert?

Die wichtigsten Organe der CESI sind der Kongress, der Vorstand und das Präsidium. Außerdem verfügt die CESI über eine eigene Bildungseinrichtung, die Akademie Europa. Die CESI Youth fokussiert sich als Jugendorganisation auf die Interessen von jungen Beschäftigten.

  • Der Kongress ist das höchste Organ der CESI und setzt sich aus den Mitgliedern des Präsidiums, den Delegierten der Mitgliedsgewerkschaften und dem Vertreter der CESI Youth zusammen. Er tagt alle vier Jahre und nimmt zahlreiche Aufgaben wahr. Dazu gehört unter anderem die Festlegung der Haushaltsrichtlinien für die folgenden vier Geschäftsjahre sowie die Wahl des Präsidenten, Generalsekretärs, Schatzmeisters und der Vizepräsidenten. Der nächste Kongress findet am 12. Dezember 2024 statt.
  • Der Vorstand fungiert außerhalb der Kongresse als höchste Instanz. Er tritt mindestens einmal im Jahr zusammen, beschließt den Haushalt für das kommende Geschäftsjahr und nimmt Anträge des Präsidiums sowie der Mitgliedsgewerkschaften entgegen. Zum Vorstand gehören das Präsidium, jeweils eine Person der Mitgliedsgewerkschaften und der Vertreter der CESI Youth.
  • Das Präsidium ist das Gremium fürs Tagesgeschäft: Es koordiniert die europäische Bildungsarbeit, entscheidet über Anträge, die unter die eigene Zuständigkeit fallen, und setzt die Beschlüsse von Vorstand und Kongress um. Nicht zuletzt verabschiedet es Stellungnahmen zu aktuellen gewerkschaftspolitischen Themen. Mitglieder des Präsidiums sind der Präsident, die Vizepräsidenten, der Generalsekretär, der Schatzmeister und der Vorsitzende der Akademie Europa. Auf der Website der CESI gibt’s die aktuelle Besetzung im Überblick.

4. Welche Reformen und Projekte hat die CESI vorangetrieben?

Grundsätzlich gibt es viele verschiedene Ebenen, auf denen die sich CESI einbringt. Sie veröffentlicht Resolutionen, Positionspapiere und Stellungnahmen, die sie unter anderem bei Anhörungen in Gesetzgebungsverfahren einbringt. Sämtliche Dokumente sind öffentlich einsehbar, sortiert nach Themen, darunter Bildungs-, Gesundheits- und Sicherheitspolitik.

Zu den beschlossenen Richtlinien, die insbesondere die Handschrift der CESI tragen, gehören unter anderem die EU-Mindestlohnrichtlinie und die EU-Work-Life-Balance-Richtlinie.

Die Akademie Europa der CESI setzt zahlreiche Projekte um, die sich mit aktuellen Entwicklungen und Fragestellungen in der Daseinsvorsorge beschäftigten. Zu den laufenden Projekten zählt unter anderem SynCrisis, das Lösungsansätze für den Umgang mit den Krisen unserer Zeit entwickelt, sowie ein Austauschprogramm für junge Gewerkschaftsmitglieder. Vergangene Projekte der Akademie Europa haben sich mit der Digitalisierung des öffentlichen Dienstes und seiner ökologischen Transformation befasst.

5. Wie blickt die CESI auf die Europawahl?

Matthäus Fandrejewski, Vorsitzender der dbb jugend, ist ebenfalls Vorsitzender der CESI Youth. Für ihn ist die Europawahl am 9. Juni 2024 mit einer Richtungsentscheidung verbunden. „Angesichts der Weltlage kann man gar nicht genug betonen, wie wichtig der Zusammenhalt in einem demokratischen Europa ist“, sagt er. „Die CESI bekennt sich klar zur europäischen Einigung. Politische Kräfte, welche die EU abschaffen wollen, dürfen auf keinen Fall die Oberhand gewinnen.“

Welche Konsequenzen das für junge Menschen hätte, führt der Brexit klar vor Augen, unterstreicht Fandrejewski. Der Austausch zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hat in den vergangenen Jahren stark abgenommen. Deshalb hat die Kommission angeregt, mit dem Vereinigten Königreich über ein Abkommen zur Erleichterung der Jugendmobilität zu verhandeln. Fandrejewski: „Dies ist nur ein Beispiel dafür, dass wir jetzt wertvolle Ressourcen verschwenden müssen, um Regeln für Dinge zu schaffen, die es schon gab, als das Vereinigte Königreich noch in der EU war. Das ist vollkommen absurd. Ich werbe ausdrücklich dafür, die EU als eine Instanz zu betrachten, mit der wir grenzüberschreitende Probleme lösen können, die alle Mitgliedsstaaten beschäftigen. Und davon gibt es reichlich, etwa in Sachen Verbraucherschutz, Umweltschutz und Kriminalitätsbekämpfung.“

Vor allem können auch die Gewerkschaften auf europäischer Ebene Reformen im Sinne aller vorantreiben, betont der Vorsitzende der CESI Youth. Ziel sei es unter anderem, einen „New Social Deal“ auf die Beine zu stellen, der Armut nachhaltig bekämpft, faire Löhne sichert und prekäre Arbeitsverhältnisse unterbindet. „Ich bin überzeugt, dass der soziale Dialog zwischen den Gewerkschaften und Arbeitgebenden der richtige Weg ist, um hier weitere Verbesserungen zu erzielen“, sagt Fandrejewski. „In Hinblick auf die unabhängigen Gewerkschaften gilt es, diesen Dialog weiter auszubauen.“

Noch tiefer in die gewerkschaftlichen Positionen einsteigen? Worauf es aus ihrer Sicht nach der Europawahl ankommt, auch in Hinblick auf andere Politikfelder, hat die CESI in einem Positionspapier zusammengefasst.

Redaktion: cdi