Einkommensrunde mit Bund und Kommunen

Öffentlicher Dienst: dbb jugend fordert klare Beschäftigungsimpulse für Berufsnachwuchs

Foto: Anne Oschatz

Übernahmegarantie und 200 Euro mehr für den Berufsnachwuchs – die dbb jugend hat klare Vorstellungen, was bei der Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst rauskommen muss.

„Wir brauchen im Ergebnis klare Beschäftigungsimpulse für den Berufsnachwuchs“, macht dbb jugend Chef Matthäus Fandrejewski mit Blick auf die am 24. Januar 2023 startende Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen deutlich. Die gewerkschaftliche Jugendorganisation geht mit einer klaren Forderung in die Verhandlungen: „Wir wollen 200 Euro mehr für Azubis, Anwärterinnen und Anwärter und eine Übernahmegarantie nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung im Tarifbereich“, sagte Fandrejewski am 23. Januar 2023 in Berlin. „Es ist derzeit nicht so, dass es eine Bewerberschwemme auf die tausenden unbesetzten Stellen im öffentlichen Dienst gibt. Die bleiben dann einfach leer. Darunter leiden nicht nur die Kolleginnen und Kollegen, sondern vor allem die Bürgerinnen und Bürger – angefangen bei den Kleinsten in den chronisch unterausgestatteten Kitas und Horten über die auf Verwaltungsleistungen Angewiesenen bis hin zu den Lebensälteren, die soziale bzw. pflegerische Unterstützung brauchen“, erläuterte der dbb jugend Chef. „Deswegen muss diese Einkommensrunde eine Attraktivitätsoffensive starten, um junge Menschen für den Dienst im Auftrag des Gemeinwohls und der sozialen und wirtschaftlichen Stabilität zu gewinnen. Zumal uns allen der demografische Wandel im Nacken sitzt und der Fachkräftemangel quer durch alle Branchen den Wettbewerb um Talente dramatisch verschärft. Vor diesem Hintergrund können es sich die öffentlichen Arbeitgebenden überhaupt nicht leisten, ihre erfolgreich Ausgebildeten nicht zu übernehmen, da muss man in Zeiten wie diesen schon mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn man die motivierten Leistungsträger von morgen derart vor den Kopf stößt wie es bislang noch flächendeckend Praxis ist.“

Einwände der Arbeit- und Dienstgegenden, insbesondere der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gegen die „nicht darstellbaren“ Gewerkschaftsforderungen lässt Fandrejewski nicht gelten: „Wer in einen leistungsfähigen und funktionierenden öffentlichen Dienst investiert, sichert die Zukunft und den Wohlstand unseres Landes und der Menschen, die in ihm Leben. Mit Jahrtausend-Herausforderungen wie dem Klimawandel und Migration vor der Brust ist ein gut aufgestellter Staat mit resilienter und moderner Infrastruktur, zu der ohne Zweifel auch Beschäftigten gehören, die unabdingbare Voraussetzung. Wer hier jetzt versagt, richtet einen auf lange Sicht irreparablen Schaden am Standort Deutschland an“, warnte der dbb jugend Chef.

Hintergrund

Am 24. Januar 2023 nehmen Gewerkschaften, Bund und VKA in Potsdam die Tarifverhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in Bund und Kommunen auf. Davon sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen. Zudem knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) und über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft nur den Bundesbereich, da die Kommunalbeamtinnen und -beamten wie auch die Landesbeamtinnen und -beamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden. Diese orientieren sich in der Regel an den Tarifabschlüssen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (bspw. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung).