• Matthäus Fandrejewski, Vorsitzender der dbb jugend, ist ebenfalls Vorsitzender der CESI Youth. Foto: Vanessa Wunsch

Europawahl 2024

Fandrejewski: „Nutzt Eure Stimme!“

Bei der Europawahl am 9. Juni steht viel auf dem Spiel. Auch die Werte und Ziele der Gewerkschaften, schreibt Matthäus Fandrejewski, Vorsitzender der dbb jugend, in seinem Wahlaufruf.

Bei den Europawahlen, die am 9. Juni 2024 stattfinden, droht ein Rechtsruck. Zumindest deutet viel darauf hin. Die Trendstudie „Jugend in Deutschland“ ist im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis gekommen, dass zwölf Prozent der jungen Menschen dazu neigen, rechte Parteien zu wählen. In diesem Jahr haben sich die Zahlen fast verdoppelt. Demnach würden 22 Prozent für rechtsgerichtete Parteien stimmen. Das erfüllt mich mit großer Sorge.

Nicht nur Parteien, die rechts von der politischen Mitte stehen, auch die Rechtsextremen gewinnen an Einfluss. Für ihr Erstarken gibt es nicht bloß eine Ursache, sondern mehrere. Eine Rolle spielt der Dauerkrisenmodus, in dem sich junge Menschen befinden. Dazu gehören unter anderem wirtschaftliche Unsicherheit und Unzufriedenheit mit der Politik etablierter Parteien. Viele Wählerinnen und Wähler sehnen sich nach Alternativen und wenden sich rechten und populistischen Parteien zu.

Trotz allem kann die politische Mitte nach der Wahl eine Mehrheit haben. Diese potenzielle Mehrheit ist von entscheidender Bedeutung. Denn mit zunehmender Präsenz rechter Kräfte im Europäischen Parlament droht eine starke Opposition gegen unsere gewerkschaftlichen Ziele. In Hinblick auf die Sozialpolitik, den Green Deal und Digitalisierung. Und nicht zuletzt bei den Themen demokratische Teilhabe, Antidiskriminierung und Versammlungsfreiheit.

Bei der vergangenen Europawahl war die Wahlbeteiligung der Jugend gestiegen, von 28 Prozent im Jahr 2014 auf 51 Prozent im Jahr 2019. Es ist ganz entscheidend, dass die Wahlbeteiligung nicht wieder sinkt und Wählerinnen und Wähler nicht nach rechts driften.

Deshalb möchte ich einen leidenschaftlichen Aufruf zum Handeln senden:

Nutzt die Wahl und macht von Eurem Recht Gebrauch, für ein proeuropäisches Parlament zu stimmen! Denn unsere Stimmen sind wertvoll und notwendig für den Fortschritt unserer Gesellschaften. Parteien der extremen Rechten betreiben eine Politik, die den Fortschritt untergräbt. Sie wollen demokratische Rechte aushöhlen, Sozialprogramme kürzen und den Einfluss der Gewerkschaften einschränken.

Die Wahl von Parteien, die sich für Arbeitnehmerrechte einsetzen, stellt sicher, dass unsere gewerkschaftlichen Errungenschaften bestehen bleiben. Zu diesen Errungenschaften gehören für mich persönlich vor allem mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Gleichberechtigung und mehr Maßnahmen gegen Diskriminierung. Der Rechtsextremismus vertritt das Gegenteil: ausgrenzende und nationalistische Programme, die zur Diskriminierung von Minderheiten, Migranten und marginalisierten Gruppen führen.

Doch es gibt noch einiges anzupacken. Was muss die Politik für uns junge Menschen tun?

Ganz klar: Sie muss in uns investieren! In die Jugendarbeit. In Orte, an denen die Bedeutung unserer Demokratie deutlich wird, zum Beispiel Jugendorganisationen. Und in Strukturen, die es jungen Menschen ermöglichen, sich freiwillig zu engagieren.

Weiterhin muss sie den Zugang zu Bildung und bezahlbaren Wohnraum verbessern. Den Kreislauf unbezahlter Praktika beenden. In die geistige Gesundheit investieren.

Eine wichtige Grundvoraussetzung ist dabei, dass die Politik jungen Menschen aufmerksamer zuhört und auf ihre Bedürfnisse eingeht. Einen großen Schritt in die richtige Richtung ist die deutsche Politik bereits gegangen, indem sie das Wahlalter abgesenkt hat. Bei dieser Europawahl gilt erstmals das Wahlalter 16.

Mit unserer Stimmabgabe bei den Europawahlen 2024 können wir als Gewerkschafter*innen dazu beitragen, eine politische Landschaft zu gestalten, die unsere Werte und Ziele unterstützt. Dass Rechte von Arbeitnehmenden, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Fairness Vorrang vor extremistischen Agenden haben.

Lasst uns die klare Botschaft an die politischen Entscheidungsträger senden, dass unsere Anliegen wichtig sind und sie nicht ohne unseren Beitrag über unsere Zukunft entschieden können.

Werbt dafür, proeuropäisch zu wählen! Nutzt Eure Stimme!

Matthäus Fandrejewski