Bund und Kommunen verschlafen die Zukunft – „Danke für nichts“

„Das war ein Satz mit X, danke für nichts“, kommentiert Matthäus Fandrejewski, Vorsitzender der dbb jugend, die ergebnislose erste Verhandlungsrunde mit Bund und Kommunen. Im Fokus: die Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen von mehr als zwei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

Die Verhandlungsführerinnen vom Bund, Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Karin Welge, Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverände (VKA), hatten am 24. Januar 2023 kein Angebot mit nach Potsdam gebracht. Und das, obwohl die Forderungen der Gewerkschaften bereits seit Oktober vorliegen. Diese lauten: 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 500 Euro; darüber hinaus 200 Euro mehr für Auszubildende, Anwärter*innen sowie eine Übernahmegarantie bei Ausbildungserfolg.

„Bund und Kommunen sind scheinbar wild entschlossen, die Zukunft zu verschlafen“, sagt Fandrejewski. „Anstatt zügig zu einem annehmbaren Ergebnis zu kommen, das ein klares Attraktivitätssignal an die Beschäftigten und potenzielle Berufsanfänger*innen sendet, stimmt die Arbeitgeberseite wieder das ewige Lamento der Unbezahlbarkeit an.“ Das sei unproduktiv und fahrlässig, denn der öffentliche Dienst und die Menschen, die dort arbeiten, würden schon jetzt auf der letzten Rille fahren.

„Wir brauchen einen unmittelbaren Motivationsschub und ein klares Bekenntnis zu einem modernen und funktionsfähigen öffentlichen Dienst", betont der Vorsitzende. Wer dazu nicht bereit sei, müsse den Beschäftigten, Wirtschaft und Gesellschaft reinen Wein einschenken und sagen, was genau künftig überhaupt noch bezahlbar und damit leistbar sein soll. Es liege auf der Hand, dass ein solches Bekenntnis das Land nicht gerade beruhigt und dauerhaft krisenfest macht.

Die nächsten Verhandlungstermine wurden für den 22./23. Februar 2023 verabredet.

Am 24. Januar 2023 nehmen Gewerkschaften, Bund und Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in Potsdam die Tarifverhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in Bund und Kommunen auf. Davon sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten und Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen. Zudem knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) und über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll.