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Einkommensrunde Bund und Kommunen

Nachwuchs fordert kräftiges Einkommensplus

10,5 Prozent plus, mindestens 500 Euro mehr und 200 Euro mehr für Auszubildende und angehende Beamt*innen bei Bund und Kommunen - so lautet die Forderung der Beschäftigten für die anstehende Einkommensrunde.

„Wir befinden uns inmitten mehrerer Krisen. Die Inflation und drohende Rezession trifft zunehmend junge Leute, die sich um die Sicherheit ihrer Zukunft sorgen. Auch sie müssen die steigenden Preise zahlen, obwohl ihnen meist wesentlich weniger Geld für ihre Lebenshaltungskosten zur Verfügung steht. Eine Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 200 Euro sowie die unbefristete garantierte Übernahme sind daher mehr als angemessen“, sagte dbb jugend Chef Matthäus Fandrejewski am 11. Oktober 2022, nachdem die gemeinsam verhandelnden Gewerkschaften ihre Forderung für die Einkommensrunde 2023 im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen veröffentlicht hatten.

In den nächsten Jahren werden zudem immer mehr Beschäftigte den öffentlichen Dienst altersbedingt verlassen. Um Nachwuchskräfte rechtzeitig zu gewinnen, sei sofortiges Handeln erforderlich, appellierte Fandrejewski: „Die Arbeitgeber müssen endlich einsehen, dass uns die Zeit davonläuft. Wir brauchen mehr junge Leute und die bekommen wir nur, wenn wir den öffentlichen Dienst attraktiver gestalten. Unsere Forderungen sind ein wichtiger Schritt in diese Richtung.“

Auch die weiteren Kernforderungen hält die dbb jugend für richtig: „Es war und ist der öffentliche Dienst, der den Staat und die Gesellschaft in diesen anhaltenden Krisen am Laufen hält. Die Forderung nach einer Erhöhung der Tabellenentgelte um 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro, ist daher absolut angebracht.“

„Das werden hammerharte Verhandlungen“

„Das werden hammerharte Verhandlungen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 11. Oktober 2022 bei der Vorstellung der gewerkschaftlichen Forderung für die am 24. Januar 2023 beginnende Einkommensrunde. Auf Arbeitgeberseite sitzen den Gewerkschaften dann Bundesinnenministerin Nancy Faeser für den Bund und Karin Welge, Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), gegenüber.

„Die Stimmung in den Betrieben und Behörden des öffentlichen Dienstes war noch nie so schlecht. Veraltete Ausstattung, steigende Arbeitsbelastung, hohe Krankenstände, sinkende Motivation: Das sind alles Alarmzeichen. Umso dringender sind jetzt positive Impulse beim Thema Bezahlung.“ Das Verhandlungsergebnis müsse deshalb am Ende zweierlei sicherstellen: „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nehmen an der allgemeinen Einkommensentwicklung teil. Das ist ihr gutes Recht. Außerdem wird die Wettbewerbsfähigkeit des Staates als Arbeitgeber gesichert. Ein Blick auf die demografische Entwicklung zeigt, was für eine existentielle Herausforderung die Nachwuchsgewinnung für Bund und Kommunen geworden ist. Uns fehlen ja jetzt schon 360.000 Leute und diese Zahl wird schnell anwachsen.“

Warnungen der Arbeitgeber im Vorfeld, dass die Finanzlage des Staates keine Einkommensverbesserung für die Beschäftigten zuließe, wies der dbb Fachvorstand Tarifpolitik, Volker Geyer, zurück: „Dieses Mantra wird durch ständige Wiederholung nicht richtiger. Das Gegenteil stimmt: Wenn wir jetzt nicht in den öffentlichen Dienst und seine Beschäftigten investieren, bedeutet das nicht nur massive Reallohnverluste für die Kolleginnen und Kollegen, sondern auch eine nachhaltige Beschädigung der für die Überwindung der aktuellen Doppelkrise so wichtigen kritischen Infrastruktur Staat.“

Die Kernforderungen der Gewerkschaften:

  • Erhöhung der Tabellenentgelte um 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro (Laufzeit 12 Monate)
  • Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 200 Euro

 

Hintergrund

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (Bspw. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung).

 

Topaktuelle Infos rund um die Einkommensrunde 2023 für die Beschäftigten von Bund und Kommunen gibt's hier.

 

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