AG Europa So kommentiert die dbb jugend die aktuelle Europapolitik

„Der Zugang zu Bildung ist ein grundlegendes Menschenrecht“, betonte Josep Borrell, Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, im Vorfeld des Internationalen Tags für Bildung am 24. Januar 2023. Borrell verurteilte weltweite Verstöße gegen dieses Recht und fordert Investitionen in hochwertige Bildung und zukunftsorientiertes Lernen.

Die Europäischen Union investiert bereits viel Geld in Bildung, unter anderem sieht der Aktionsplan Jugend vor, dass mindestens 10 Prozent der Gesamtmittel von „Global Europe“ in Bildung fließen. „Global Europe“ fasst verschiedene Förderprogramme für Nachbarschaft, Entwicklungshilfe und internationale Kooperation zusammen und umfasst knapp 80 Milliarden Euro. Ebenso erfolgt die Förderung von Bildung innerhalb der EU sowie in Partnerstaaten durch Programme wie Erasmus+.

Die AG Europa der dbb jugend unterstützt die Aussagen von Borrell und seine Forderung, mehr in Bildung und lebenslanges Lernen zu investieren. Beide Faktoren seien zentral für die Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt der Zukunft. Dies verdeutliche auch das von der EU ausgerufene „Jahr der Kompetenzen“.

Bis zum 20. April 2023 haben Kommunen im Zuge des EU-Aktionsprogramms „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ (CERV) zur Förderung der Städtenetzwerke die Möglichkeit, Vorschläge im Bereich des bürgerlichen Engagements und der Teilhabe einzureichen.

Hierfür stehen Mittel in Höhe von sechs Millionen Euro zur Verfügung. Förderungsfähig sind vor allem Projekte, die den Zusammenhalt fördern, den Austausch zwischen Städten vertiefen und zur Entwicklung eines Gefühls der europäischen Zugehörigkeit und Identität beitragen. Die Regionen und Kommunen in der EU sind den EU-Bürger*innen am nächsten und fungieren damit als Bindeglieder zu den europäischen Institutionen. Durch die europaweite kommunale Vernetzung entsteht Identifikation mit den vielfältigen Gesichtern hinter beziehungsweise in der EU. Deshalb begrüßt die AG Europa Investition in Städtenetzwerke ausdrücklich.

„Handbuch zur Förderung von integrierten städtischen und regionalen Entwicklungsstrategien“ – so lautet der Titel einer neuen Veröffentlichung der EU-Kommission. Damit bietet sie lokalen Behörden Unterstützung, die Entwicklungsstrategien konzipieren und umsetzen wollen. Ideen und Anregungen stehen dabei im Mittelpunkt, darunter strategische Fragen, etwa die Umsetzung des Green Deals auf lokaler Ebene und der grenzüberschreitende Austausch für bessere Zusammenarbeit.

„Diese Initiative der Kommission schlägt in die gleiche Kerbe wie der Förderaufruf für Städtenetzwerke und findet die volle Unterstützung der AG Europa“, kommentieren die jungen Gewerkschafter*innen. „Positiv hervorzuheben ist auch, dass das Handbuch die teils schwer verständliche EU-Politik für die kommunale Ebene verständlich darstellt und damit anwendbar macht.“

Am 17. Januar 2023 hat die EU-Kommission einen Mechanismus zur Talentförderung vorgestellt, im Rahmen einer Mitteilung mit dem Titel „Talenterschließung in den Regionen Europas“. Unter anderem will sie ein neues Pilotprojekt starten, um Fachkräfte auszubilden, anzuwerben und zu binden. Hintergrund: 46 Regionen, in denen insgesamt 16 Prozent der EU-Bevölkerung leben, sind von starkem Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter betroffen. In Deutschland fallen hierunter Teile der östlichen Bundesländer, zum Beispiel Regionen in Süd- und Ostsachsen.

„Die EU-Kommission geht mit ihrer Mitteilung ein zentrales Thema an, das zahlreiche Regionen in der EU betrifft, nämlich Fachkräftemangel und Abwanderung“, kommentiert die AG Europa. Sie wünscht sich, dass insbesondere das Pilotprojekt fruchtet und die Kommunen sich aufgeschlossen zeigen, neue Wege zu gehen, um langfristig ihre Existenz zu sichern.

Am 10. Februar 2023 hat die EU-Kommission erste technische Grundlagen für die EUid-Brieftasche präsentiert. Diese soll EU-Bürger*innen und Unternehmen einen sicheren und bequemen Weg bieten, sich bei digitalen Diensten zu identifizieren. Konkret: beim Einchecken am Flughafen, bei der Autovermietung, bei der Eröffnung eines Bankkontos. Darüber hinaus soll die EUid-Brieftasche ermöglichen, Ausweise wie einen mobilen Führerschein, Berufsausweise, elektronische Gesundheitsdienste oder Bildungsnachweise zu speichern. Um das System zu nutzen, müssen Städte und Landkreise ihre Dienstleistungen digitalisieren und die technischen Anforderungen erfüllen.

„Staatliche Leistungen digital zu erbringen, das ist die Zukunft des öffentlichen Dienstes“, betont die AG Europa der dbb jugend. Sie befürwortet die Entwicklung des Prototyps für die EUid-Brieftasche, wünscht sich allerdings, dass die Entwicklung schneller voranschreitet: „Es bleibt zu hoffen, dass Testphase und Implementierung schneller gelingen, auch wenn die Hoffnung bei der Betrachtung der bisher digitalisierten Leistungen zumindest mit Blick auf Deutschland schwindet. Die unterschiedlichen Geschwindigkeiten, mit denen die Digitalisierung in der EU erfolgt, kann die gemeinsame Einführung bremsen.“ 

Musterschüler in Sachen Digitalisierung ist Estland: Stand heute wickelt der Staat im Baltikum etwa 99 Prozent seiner Dienstleistungen digital ab – darunter die elektronische Stimmabgabe bei Wahlen, die Anmeldung von Haustieren und Steuerdienstleistungen.