"Zugang zu Bildung ist Menschenrecht"

„Der Zugang zu Bildung ist ein grundlegendes Menschenrecht“, betonte Josep Borrell, der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Auswärtige Angelegenheiten, im Vorfeld des Internationalen Tags für Bildung am 24. Januar 2023, der jährlich begangen wird. Borrell verurteilte Verstöße gegen dieses Recht in der ganzen Welt und forderte Investitionen in „hochwertige Bildung“ und „zukunftsorientiertes Lernen“. Seitens der EU werden hohen Investitionen in Bildung getätigt, bspw. sieht der „Aktionsplan Jugend“ vor, dass mindestens 10 Prozent der Gesamtmittel von Global Europa, dem Instrument für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, welches knapp 80 Milliarden Euro umfasst, für Investitionen in Bildung verwendet werden. Ebenso erfolgt die Förderung von Bildung innerhalb der EU sowie in Partnerstaaten durch Programme wie Erasmus+.

Die AG-Europa der dbb jugend unterstützt die Aussagen von Borrell und ebenso die dahinterliegende Forderung, vermehrt in Bildung und (lebenslanges) Lernen zu investieren. Beide Faktoren seien zentral für die Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt der Zukunft, was auch das von der EU ausgerufene diesjährige "Jahr der Kompetenzen" verdeutliche.

Bis zum 20. April 2023 haben Kommunen im Zuge des EU-Aktionsprogramms „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ (CERV) zur Förderung der Städtenetzwerke die Möglichkeit, Vorschläge im Bereich des bürgerlichen Engagements und der Teilhabe einzureichen. Hierfür stehen Finanzmittel in Höhe von sechs Millionen Euro zur Verfügung. Förderungsfähig sind vor allem Projekte im Bereich Städtenetzwerke, welche zur Förderung der Zusammenarbeit, zur Vertiefung des Austauschs sowie zur Entwicklung eines Gefühls der europäischen Zugehörigkeit und Identität beitragen. Die Regionen und Kommunen innerhalb der EU sind den EU-Bürger:innen am nächsten und damit die Bindeglieder zwischen den EU:Bürgerinnen und den Institiutionen. Durch die EU-weite kommunale Vernetzung entsteht eine besondere Verbindung und Identifikation mit den vielfältigen Gesichtern hinter bzw. in der EU, welche auch zur Forderung der Sprachkompetenzen beiträgt. Die Investition in Städtenetzwerke im Zuge eines Förderprogramms wird daher von der AG Europa ausdrücklich begrüßt.

Das von der EU-Kommission veröffentlichte "Handbuch zur Förderung von integrierten städtischen und regionalen Entwicklungsstrategien" bietet Unterstützung für lokale Behörden und weitere beteiligte Akteure bei der Konzeption und Umsetzung von Entwicklungsstrategien vor Ort. Das in erster Linie an nichtstädtische Gebiete adressierte Handbuch steht inhaltlich in Einklang mit der EU-Kohäsionspolitik 2021-2027, die Regionen mit ihren individuellen Bedürfnissen fördern und deren Potenziale wecken möchte. Das Handbuch versteht sich als „policy-learning tool for policy-makers”, bietet also weniger konkrete Vorgaben als Ideen und Anregungen. Es behandelt u. a. strategische Fragen wie die Umsetzung des Grünen Deals auf lokaler Ebene sowie die Förderung und das Monitoring grenzüberschreitender territorialer Entwicklungsstrategien. "Diese Initiative der Kommission schlägt in die gleiche Kerbe wie der Förderaufruf für Städtenetzwerke und findet die volle Unterstützung der AG Europa", heßt es beim gewerkschaftlichen Nachwuchs. "Positiv hervorzuheben ist auch, dass das Handbuch die teils schwer verständliche EU-Politik für die kommunale Ebene vereinfacht und damit anwendbar macht."

Am 17. Januar 2023 veröffentlichte die EU-Kommission eine Mitteilung zum Thema „Talenterschließung in den Regionen Europas“. Neben einer Analyse des Ist-Zustands wird ein Mechanismus zur Talentförderung vorgestellt, um u. a. mithilfe eines neuen Pilotprojekts Fachkräfte auszubilden, anzuwerben und zu binden. 46 Regionen mit insgesamt 16 Prozent der EU-Bevölkerung sind von einem beschleunigten Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter und einem niedrigen Niveau der tertiären Bildung stark betroffen. In Deutschland fallen hierunter Teile der östlichen Bundesländer, u.a. Regionen in Süd- und Ostsachsen. Im Unterkapitel zur „Talententwicklung durch ortsbezogene Maßnahmen“ werden Best-practice-Beispiele aufgeführt wie das sächsische Projekt zur innovationsgestützten Regionalentwicklung „Simul+ InnovationHub“. Zudem sollen mit einer neuen Initiative unter dem Titel „Intelligente Anpassung der Regionen an den demografischen Übergang“ Orte mit hohen Abwanderungsraten Unterstützung erhalten, um in gezielte Maßnahmen der Talententwicklung zu investieren. "Die EU-Kommission geht mit ihrer Mitteilung ein zentrales Thema an, welches zahlreiche Regionen in der EU betrifft, nämlich Fachkräftemangel und Abwanderung", freut sich die AG Europa und wünscht sich, "dass insbesondere das Pilotprojekt fruchtet und die Kommunen sich aufgeschlossen zeigen, neue Wege zu gehen, um ihre langfristige Existenz zu sichern."

Am 10. Februar 2023 veröffentlichte die EU-Kommission das erste technische Instrumentarium für Prototypen für die EUid-Brieftasche, welches aus dem im Juni 2021 publizierten Vorschlag für eine europäische digitale Identität resultiert. Die EUid-Brieftasche soll EU-Bürger*innen sowie Unternehmen eine sichere und bequeme Möglichkeit bieten, sich beim Zugang zu digitalen Diensten zu identifizieren. Daten sollen für alle Arten von Dienstleistungen sicher zu speichern und zu nutzen sein, bspw. beim Einchecken am Flughafen, bei der Anmietung eines Autos oder bei der Eröffnung eines Bankkontos. Darüber hinaus soll die EUid-Brieftasche ermöglichen, Ausweise wie einen mobilen Führerschein, Berufsausweise, elektronische Gesundheitsdienste oder Bildungsnachweise zu speichern. Um das System nutzen zu können, müssen Städte und Landkreise ihre Dienstleistungen digitalisieren und die technischen Anforderungen erfüllen. "Die digitale Erbringung staatlicher Leistungen ist die Zukunft unseres öffentlichen Dienstes!", heißt es dazu bei der AG Europa der dbb jugend. Die Entwicklung des Prototyps für die EUid-Brieftasche werde unterstützt, auch wenn man sich gewünscht hätte, "dass die Entwicklung dieses Instrumentariums weniger Zeit in Anspruch nimmt. Es bleibt zu hoffen, dass die Testphase und letztendliche Implementierung schneller gelingt, auch wenn die Hoffnung bei der Betrachtung der bisher digitalisierten Leistungen zumindest mit Blick auf Deutschland schwindet. Die in der EU vorherrschenden unterschiedlichen Entwicklungsstände in diesem Bereich könnten eine gemeinsame Einführung bremsen", fürchten die jugen Gewerkschafter*innen und blicke aus Deutschland ein wenig neidisch auf Estland, das Stand heute etwa 99 Prozent der staatlichen Dienstleistungen digital abwickelt, von der elektronischen Stimmabgabe bei Wahlen über den Erwerb von Eigentum und die Anmeldung von Haustieren bis hin zu Steuerdienstleistungen.