AG EuropaUngarische EU-Ratspräsidentschaft – was bleibt?

In der zweiten Jahreshälfte 2024 ist Ungarn am Zug gewesen, im Juni übernahm das Land die EU-Ratspräsidentschaft. Bedeutende Entwicklungen prägten diese Zeit. Vier Prioritäten standen im Fokus:

1. Neuer Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsdeal. Ungarn strebte an, die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern. Die Ziele: Steuerbelastungen reduzieren, bürokratische Hürden für Unternehmen abbauen und eine neue grüne Industriestrategie fördern.

2. Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik. Angesichts globaler Unsicherheiten setzte sich Ungarn für eine verstärkte Zusammenarbeit in der EU-Verteidigungspolitik ein, um die Sicherheit der Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

3. Konsistente und leistungsbasierte Erweiterungspolitik. Ein Schwerpunkt lag auf der Integration der Westbalkan-Staaten in die EU. Ungarn förderte eine beschleunigte Erweiterungspolitik, um die Stabilität und den Einfluss der EU in der Region zu stärken.

4. Bekämpfung der illegalen Migration. Die ungarische Präsidentschaft legte großen Wert auf Maßnahmen, um illegale Migration einzudämmen, einschließlich Abkommen mit Drittstaaten und verstärktem Grenzschutz.

Das waren die Erfolge

Verabschiedung der Budapester Erklärung. Einer der bedeutendsten Erfolge war die Annahme der Budapester Erklärung, ein Maßnahmenpaket, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern. Diese Erklärung ist ein wichtiger Impuls für die Wirtschaft der EU, kommentiert die AG Europa der dbb jugend.

Erweiterung des Schengen-Raums. Unter ungarischer Führung wurde die vollständige Integration Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum beschlossen. Die Folge: Ab 2025 werden keine Grenzkontrollen mehr an den Landgrenzen dieser Länder stattfinden.

Förderung der EU-Erweiterung. Ungarn spielte eine Schlüsselrolle, um die Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkan-Staaten zu beschleunigen – die AG Europa sieht darin einen bedeutenden Fortschritt in der EU-Erweiterungspolitik.

Das waren die Kontroversen

Premierminister Viktor Orbáns umstrittene Auslandsreisen, insbesondere Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, führten zu Spannungen innerhalb der EU. Einige Mitgliedsstaaten betrachteten diese diplomatischen Alleingänge kritisch und riefen dazu auf, ungarische Initiativen zu boykottieren.

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Zudem kritisierten EU-Partner die ungarische Innenpolitik, vor allem in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit. Diese Bedenken beeinflussten die Dynamik der Ratspräsidentschaft und stellten die Neutralität des ungarischen Vorsitzes infrage.

Ein Fazit – was bleibt?

Einerseits kennzeichneten bedeutende Initiativen und Erfolge die ungarische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2024, vorwiegend  mit Blick auf Wettbewerbsfähigkeit und EU-Erweiterung. Andererseits stellte die Präsidentschaft die Beziehungen innerhalb der EU auf die Probe. Die langfristigen Auswirkungen des ungarischen Wirkens auf die europäische Integration und Zusammenarbeit werden in den kommenden Jahren weiter zu beobachten sein.

Zum Jahresbeginn 2025 hat Polen die Ratspräsidentschaft übernommen.

Text: Marc Westhöfer