So funktioniert die Europawahl 2024

Mit ihrer Stimme entscheiden die Wählerinnen und Wähler über die Zusammensetzung des Europaparlaments. Dieses hat seinen Sitz im französischen Straßburg. Doch auch in Brüssel finden regelmäßig Sitzungen statt.

Aktuell hat das Europaparlament 705 Abgeordnete. Bei der vergangenen Europawahl waren es, einschließlich Parlamentspräsident, noch 751. Allerdings sind die Abgeordneten aus Großbritannien mit dem Brexit aus dem Parlament ausgeschieden. Um die Bevölkerungsentwicklung in den verbliebenen Mitgliedstaaten besser abzubilden, soll die Zahl der Abgeordneten auf 720 steigen. Damit ist das Europarlament immer noch kleiner als der Bundestag, der 735 Abgeordnete zählt.

Jedem Mitgliedstaat steht, abhängig von der Bevölkerungszahl, eine bestimmte Zahl an Abgeordneten zu. Deutschland hat, wie schon 2019, Anspruch auf 96 Abgeordnete.

Die Europawahl findet vom 6. bis 9. Juni 2024 statt. In Deutschland erfolgt die Abstimmung am Sonntag, 9. Juni.

Anders als bei der Bundestagswahl gibt es nicht zwei, sondern nur eine Stimme. Die Wählerinnen und Wähler müssen sich für die Liste einer Partei entscheiden. Die verfügbaren 96 Plätze, die Deutschland im Europaparlament zustehen, werden nach dem Verhältniswahlsystem vergeben. Heißt: Je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto mehr Abgeordnete kann sie nach Straßburg schicken. Wer weiter oben auf der Liste steht, hat bessere Aussichten auf ein Mandat. Die Reihenfolge der Kandidat*innen auf der Liste können die Wählerinnen und Wähler nicht beeinflussen.

Im Gegensatz zu anderen EU-Mitgliedstaaten gilt in Deutschland aktuell keine Sperrklausel. Bis 2014 lag diese bei drei Prozent – das Bundesverfassungsgericht hatte sie mit Verweis auf die Chancengleichheit der Parteien für verfassungswidrig erklärt. Allerdings dürfte 2024 die letzte Wahl sein, bei der Kleinstparteien von der fehlenden Sperrklausel profitieren. Denn ein EU-Ratsbeschluss von 2018 sieht vor, dass alle Mitgliedstaaten eine Sperrklausel von zwischen zwei und fünf Prozent einführen. Nach Angaben der Bundesregierung soll dies bis zur Europawahl 2029 geschehen.

Wer an die deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines EU-Mitgliedstaats besitzt, darf an der Wahl teilnehmen. Laut Statistischen Bundesamt gibt es in Deutschland 64,9 Millionen Wahlberechtigte.

Gute Nachricht für alle, die am Wahltag 16 Jahre alt sind: Anders als bei der vergangenen Europawahl 2019 dürfen auch sie wählen. Das hat der Bundestag im November 2022 beschlossen. Die Herabsenkung des Wahlalters bei der Europawahl war ein Vorhaben, das die Ampel im Koalitionsvertrag vereinbart hatte. Außer in Deutschland dürfen Minderjährige ab 16 Jahren auch in Belgien, Malta und Österreich wählen, in Griechenland ab 17. In den übrigen EU-Mitgliedstaaten gilt das Wahlalter 18.

Das Europaparlament setzt sich auf den nationalen Abgeordneten zusammen. Als Teil der Legislative ist es für die Gesetzgebung zuständig. Dabei hat es jedoch kein Initiativrecht, kann also nicht selbstständig Gesetze einbringen, sondern lediglich über sie abstimmen. Weiterhin sind der Haushalt, die politische Kontrolle anderer EU-Gremien und die Wahl des Kommissionspräsidenten zentrale Funktionen.

Der Rat der Europäischen Union, auch Ministerrat genannt, ist der zweite Teil der Legislative und damit ebenfalls mit Gesetzgebung und Haushalt befasst. Es gibt keine festen Mitglieder. Wer teilnimmt, hängt davon ab, welches Thema auf Tagesordnung steht. Geht es um Außenpolitik, tagen die Außenminister*innen der EU-Mitgliedstaaten. Und geht es um Inneres, die Innenminister*innen. Die Ratspräsidentschaft wechselt alle sechs Monate. Aktuell, vom 1. Januar bis 30. Juni 2024, ist Belgien am Zug.

Der Europäische Rat wird gerne mit dem Rat der Europäischen Union verwechselt – er ist das Gremium, in dem sich die Regierungsspitzen der Mitgliedstaaten austauschen. Insbesondere geht es darum, Leitlinien für die europäische Zusammenarbeit abzustimmen und bei strittigen Fragen Kompromisse zu erarbeiten.

Die Europäische Kommission ist, vereinfacht gesagt, die Regierung der Europäischen Union. Sie setzt sich aus den EU-Kommissar*innen zusammen, die sich um verschiedene Fachbereiche kümmern. Wettbewerbskommissarin ist etwa die Dänin Margrete Vestager, Kommissar für Landwirtschaft der Pole Janusz Wojciechowski. Jeder Mitgliedstaat stellt eine Kommissarin beziehungsweise einen Kommissar. Aktuell ist die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin. Das Amt ist mit dem eines Regierungschefs auf nationaler Ebene vergleichbar.

Für Matthäus Fandrejewski, Bundesvorsitzender der dbb jugend, steht viel auf dem Spiel: „Leider leben wir in einer Zeit, in der Populisten und Feinde der europäischen Idee auf dem Vormarsch sind“, sagt er. Doch gerade jetzt müssten die Europäerinnen und Europäer zusammenhalten. Bei der Wahl gehe es ganz grundsätzlich darum, wie Europa seine Werte und Interessen verteidigen kann. Gegenüber Russland, möglicherweise auch gegenüber den USA, sollte Donald Trump im Herbst erneut zum Präsidenten gewählt werden. „Und das können weder Deutschland, Slowenien und Portugal noch irgendein anderes europäisches Land alleine. Nur gemeinsam sind wir stark.“

Aus Sicht einer Gewerkschaft, die sich für den öffentlichen Dienst starkmacht, spielt die EU eine tragende Rolle. Was die Digitalisierung der Verwaltung betrifft, wurzelt vieles in europäischen Initiativen. So hat die EU ein Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz auf den Weg gebracht. Das deutsche Onlinezugangsgesetz (OZG) geht auf die Verordnung zum sogenannten Single Data Gateway (SDG) zurück, der das Ziel verfolgt, ein einheitliches, bürgernahes und vor allem digitales Zugangstor zur Verwaltung zu schaffen. „Das ist ein absoluter Mehrwert“, betont Fandrejewski. „Dass wir in Deutschland trotzdem hinterherhinken, hat nichts mit Europa zu tun, sondern ist das Ergebnis nicht geklärter Zuständigkeiten.“

Der Vorsitzende der dbb jugend verweist aus weitere Beispiele, bei denen die Europäische Union für den öffentlichen Dienst in Deutschland eine große Rolle spielt: Die Sicherheitsbehörden profitieren vom Datenaustausch auf europäischer Ebene. Einrichtungen wie Europol koordinieren erfolgreich Aktionen gegen die Organisierte Kriminalität. „Und entgegen mancher Unkenrufe kommen aus Brüssel wichtige Impulse für den Bürokratieabbau“, unterstreicht Fandrejewski. In diesem Zusammenhang seinen vor allem die Agenda für bessere Rechtssetzung und das damit einhergehende REFIT-Programm. „All das können wir im Interesse des öffentlichen Dienstes weiter ausbauen. Und all das zeigt, welche Bedeutung die Europawahl 2024 hat. Wir brauchen weiterhin die Mehrheiten, um die eingeschlagenen, vielversprechenden Wege weiterzugehen!“