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    European Union flags in front of the blurred European Parliament in Brussels, Belgium

EU-Ratspräsidentschaft Tschechien

Rethink, Rebuild, Repower?

Foto: Colourbox.de

Marc Westhöfer* von der AG Europa der dbb jugend blickt zurück auf die tscheschische EU-Ratspräsidentschaft, die am 31. Dezember 2022 endete.

Vom Juli bis Dezember 2022 hatte die Tschechische Republik die EU-Ratspräsidentschaft inne – ihr Leitmotto: „Europe as a Task: Rethink, Rebuild, Repower“. Die Stärkung der gemeinsamen Freiheit, der Verantwortung, der Sicherheit und des Wohlstands sollten im Zentrum der tschechischen Präsidentschaft stehen. Einen viel schlechteren Zeitpunkt, eine EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen hätte man sich kaum vorstellen können – ein Angriffskrieg in Europa, galoppierende Energiepreise, die Regierung erst ein halbes Jahr im Amt, und die letzte Ratspräsidentschaft Tschechiens unter der konservativ-bürgerlichen Regierung Topolánek 2009 hatte in Brüssel nicht gerade ein ausnahmslos positives Echo hinterlassen, kam es doch während der Präsidentschaft zu einem Misstrauensvotum und einer neuen Übergangsregierung in Prag.

Russischer Angriffskrieg auf die Ukraine: Symbolpolitik oder Erfolg?

Das Verbot kurzfristiger Schengen-Visa für viele Russen, die gemeinsame humanitäre Hilfe für die von Russland überfallene Ukraine und Ausbildungsmissionen für urainische Soldaten: „Das alles hat unsere tschechische Ratspräsidentschaft gebracht“, fasste der tschechische Außenminister Jan Lipavský zusammen. Tschechiens zweite Ratspräsidentschaft sei seines Erachtens „sehr erfolgreich“ verlaufen. Aus Sicht der AG Europa der dbb jugend wäre es indes wünschenswert gewesen, wenn sich die tschechische Ratspräsidentschaft gemeinsam mit anderen europäischen Institutionen stärker für die Konfliktlösung eingesetzt hätte.

Versorgungssicherheit und Energiewende

Auch zum Umdenken in Sachen Energiewende wurde die EU aufgrund des russischen Angriffskrieges gedrängt. Als wichtigstes kurzfristiges Ziel im Bereich Energieversorgungssicherheit formulierte die tschechische Ratspräsidentschaft das Beenden der Abhängigkeiten von russischen fossilen Energieimporten. Auch in Hinblick auf die Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft wurde erläutert, dass die EU ihre „Abhängigkeit von feindseligen oder instabilen Regimen“ drastisch verringern müsste und Freihandelsabkommen mit „demokratischen Nationen in der Welt“ von zentraler Bedeutung sind. Auch hier hätte sich die AG Europa stärkere Bemühungen gewünscht – von einem gemeinsamen funktionierenden Gaspreisdeckel kann zumindest nicht die Rede sein, solange dieser „atmen“ bzw. flexibel angepasst werden kann.

Klimapolitik

Die Tschechische Republik gehörte bislang nicht zu den eifrigsten Verfechtern umweltfreundlicher Politik auf EU-Ebene. Umso mehr überraschten die hochgesteckten Klimaziele während der Ratspräsidentschaft: das „Fit for 55“-Paket, mit dem die EU bis 2030 die CO2-Emissionen um 55 Prozent reduzieren will, die bedrohte Biodiversität, die Kreislaufwirtschaft sowie die Vorbereitung des Wiederaufbaus der Umwelt in der Ukraine nach dem Angriffskrieg wurden auf die Agenda gesetzt. So ambitioniert dies war, desto blasser blieb Tschechien aus Sicht der AG Europa in der Verfolgung dieser Ziele. Auch auf der Weltklimakonferenz im ägyptischen Scharm-el-Scheikh hätte Tschechien eine stärkere Führungsrolle einnehmen müssen, finden die jungen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Als kleiner Erfolg könne zumindest die Vereinbarung über den Aufbau eines Klimafonds für klimabedingte Schäden verbucht werden.

Ausblick: Schweden übernimmt den Staffelstab

Zum 1. Januar 2023 übernahm Schweden die EU-Ratspräsidentschaft. Regierungschef Ulf Kristersson wird es schwer haben, ihr seinen programmatischen Stempel aufzudrücken – seine Minderheitsregierung aus moderaten und konservativen Kräften ist erst seit Oktober 2022 im Amt und auf die Unterstützung der durchaus selbstbewussten Rechtspopulisten der Partei Schwedendemokraten angewiesen. Allein dies ist für die AG Europa Anlass genug, „dass sich Schweden gegen einen drohenden Rechtsruck in Europa einsetzt!“

* Marc Westhöfer ist Mitglied der AG Europa der dbb jugend und Mitglied der GdS-Jugend (Gewerkschaft der Sozialversicherung).