AG Sicherheit Neue AG: So will die dbb jugend gegen Gewalt vorgehen

Attacken gegen Staatsbedienstete sind nicht neu. Seit Jahren macht die dbb jugend auf das Problem aufmerksam, nun rückt sie es verstärkt in den Fokus und gründet die AG Sicherheit. Mit diesem Schritt wollen die jungen Gewerkschafter*innen Beschäftigte, Führungskräfte und Politik sensibilisieren. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus verschiedener Berufsgruppen zusammen, darunter Polizei, Justizvollzug, Bildung und Verwaltung – dies ist den Mitgliedern der AG ein zentrales Anliegen, denn sie wollen ressortübergreifend arbeiten und die spezifischen Anforderungen aller Berufsgruppen in den Blick nehmen.

„Gewaltprävention und Arbeitsschutz der Mitarbeitenden ist im Jahrzehnt der Krisen wichtiger denn je“, betont dbb jugend-Vize Daria Abramov. „Denn der öffentliche Dienst ist eine zentrale Säule und Krisenmanager. Werden seine Beschäftigten und damit er angegriffen, ist das ein Angriff auf uns alle und unsere Stabilität in Zeiten multipler Krisen – Pandemie, Hochwasserkatastrophen, Krieg auf europäischem Boden, Energiemangel und Inflation, um nur einige Beispiele zu nennen. All diese Krisen managt der öffentliche Dienst.“ 

So vielfältig die Aufgaben und die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst, so vielfältig auch die Bilder der Gewalt. Gründe, um sich für mehr Schutz und Sicherheit an Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst einzusetzen, gibt es genug: die Verrohung der Gesellschaft im Allgemeinen, die besondere Betroffenheit von Staatsbediensteten und die Gefahr von physischen und psychischen Folgen bis hin zur Berufsunfähigkeit. Abramov: „Wer Beschäftigte im öffentlichen Dienst angreift, schadet der Demokratie und damit uns allen! Deshalb bin ich sehr froh und dankbar, dass die dbb jugend dieses Thema mit der Einrichtung der Arbeitsgruppe Sicherheit nun langfristig und nachhaltig bearbeiten wird.“

„Ganz konkret tragen wir das Lagebild zusammen, sichten und bewerten Studienergebnisse und Statistiken, auf deren Basis wir gemeinsam den Handlungsbedarf identifizieren“, berichtet Susanne Aumann, Vorsitzende der dbb jugend nrw und Mitglied der neuen AG Sicherheit. Ziel sei es, Vorschläge und Maßnahmen für mehr Schutz und Sicherheit zu entwickeln. „Als wir unsere Kampagne ‚Gefahrenzone öffentlicher Dienst‘ im Jahr 2015 in Nordrhein-Westfalen gestartet haben, hätte niemand gedacht, dass wir heute noch genau wie damals an dieser Sache dran sind. Aber wir müssen dran bleiben und diese Arbeit in der AG Sicherheit bundesweit fortsetzen.“

„Die AG Sicherheit kommt zur richtigen Zeit und ist wichtiger denn je“, unterstreicht Nicole Schorn, Sprecherin der AG Sicherheit. „Aussagen wie ‚Gewalt müsse man in dem Job ertragen‘ seien inakzeptabel. „Wir beziehen klar Stellung und sagen Nein, das darf in unserer Gesellschaft nicht passieren! Der öffentliche Dienst darf nicht Zielscheibe werden. Mit unseren Forderungen setzen wir uns für bessere und vor allem sichere Bedingungen an den Arbeitsplätzen ein.“

Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind nicht erst seit der Corona-Pandemie mit zunehmender Respektlosigkeit, Tendenzen zur Verrohung und einer steigenden Anzahl von Übergriffen konfrontiert. Es handelt sich mitnichten um Einzelfälle oder subjektive Wahrnehmungen, betont die Arbeitsgruppe. Zudem sei die Dunkelziffer jüngsten Studien zufolge erschreckend hoch.

Jeder vierte Mitarbeitende im öffentlichen Dienst wurde bereits angegriffen. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung in Speyer aus dem Jahr 2022, die der dbb, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das Bundesinnenministerium in Auftrag gegeben haben.

Ebenfalls alarmierend: Sieben von zehn Vorfällen werden gar nicht erst gemeldet. Dies hat das Forschungsprojekt AMBOSafe herausgefunden, das von 2021 bis 2022 verbale und körperliche Angriffe auf Mitarbeitende von Berufsgruppen in helfender und exekutiver Funktion untersuchte.

Positionen festzurren, Aktionen planen

Nach Analyse des aktuellen Lagebilds wollen die AG-Mitglieder*innen direkt durchstarten. Heißt: Ursachen und Symptome des Gewaltphänomens identifizieren, Schutzmaßnahmen und Sicherheitskonzepte entwickeln, Ideen für die Öffentlichkeitsarbeit sammeln, gesetzliche Änderungsbedarfe und Forderungen formulieren.

Konkret arbeitet die Gruppe nun an einem Positionspapier für „Mehr Schutz und Sicherheit an Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst“, in dem es um Gewaltprävention, Reaktion und Strafverfolgung, aber auch um Nachsorge sowie Dokumentation gehen soll. Darüber hinaus sind viele weitere Projekte und Aktionen für die Zukunft in der Pipeline – etwa ein Schulungsangebot, Öffentlichkeitsarbeit in Form von Werbemitteln sowie Informationsveranstaltungen für die Mitglieder*innen der dbb jugend.

„Wir möchten einen bundesweiten Konsens darüber erreichen, dass es elementar wichtig ist, sich für die Beschäftigten sowie deren Schutz und Sicherheit am Arbeitsplatz einzusetzen“, resümiert die neue AG Sicherheit. Das sei ein zentraler Baustein für einen zukunftsfähigen, sicheren öffentlichen Dienst.