Gewerkschaftsnachwuchs unterstützt Anti-Korruptionsmaßnahmen des EU-Parlaments

Um Korruption vorzubeugen und besser ahnden zu können, werden etwa die Errichtung einer Ethik-Behörde, eine Auszeit für ausscheidende EU-Abgeordnete, ein Verbot finanzieller Vorteile durch Lobbyist:innen, ein besserer Schutz von Hinweisgeber*innen sowie eine Stärkung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Europäischen Staatsanwaltschaft diskutiert.

Die AG-Europa unterstützt die Bestrebungen des EU-Parlaments zur Eindämmung von Korruption vollumfänglich. "Unsere Volksvertreter*innen sind dem Gemeinwohl verpflichtet und sollen sich nicht von finanziell gut untermauerten Interessen leiten lassen. Da die bestehenden Regelungen offensichtlich nicht ernst genommen werden und in das tägliche Handeln der Abgeordneten einfließen, bedarf es weiterer Maßnahmen, vor allem funktionierender Kontroll- und Sanktionsmechanismen. Denn insbesondere auf der politisch am weitesten von den Bürger:innen entfernten Ebene schaden solche Skandale nachhaltig dem Vertrauen in die EU", heißt es bei den jungen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern in aller Deutlichkeit.

Auf Zustimmung der AG Europa stößt auch ein vom Europäischen Rat verabschiedetes politisches Schlüsselprogramm für digitalen Wandel der EU. Mit dem Programm soll sichergestellt werden, dass die EU ihre Ziele für einen digitalen Wandel im Einklang mit den Werten der EU erreicht. Durch die Förderung einer inklusiven, nachhaltigen Digitalpolitik im Dienste der Bürger*innen und Unternehmen soll die digitale Führungsrolle der EU gestärkt werden. Mit konkreten Digitalzielen und darauf aufbauend unter Einbezug aller Mitgliedstaaten entwickelten Zielpfaden sowie strategischen Fahrplänen auf nationaler Ebene soll die europäische Zusammenarbeit gestärkt werden. In diesem Zuge sind ebenso Investitionen vorgesehen, bspw. in Hochleistungsrechentechnik, gemeinsame Dateninfrastrukturen und -dienste, Blockchain, stromsparende Prozessoren, europaweite Entwicklung von 5G-Korridoren und High-Tech-Partnerschaften für digitale Kompetenzen. Die AG Europa hofft, dass die mit dem Programm verfolgten Ziele – wie vorgesehen – bis 2026 erreicht werden.

Am 1. Januar dieses Jahres ging die EU-Ratspräsidentschaft an Schweden. Der nordische EU-Mitgliedstaat setzt vor dem Hintergrund des Europäischen Jahres der Kompetenzen 2023 einen Schwerpunkt auf die Abstimmung von Qualifikationen auf den Bedarf des Arbeitsmarktes im grünen Wandel. Konkret soll erörtert werden, wie Bildung zum Übergang und zur Höherqualifizierung beitragen kann und eine Diskussion über die Bedingungen geführt werden, die sowohl für Einzelpersonen als auch für Unternehmen erforderlich sind, um die für den grünen Wandel erforderlichen Qualifikationen zu erwerben. Des Weiteren möchte die Präsidentschaft die Arbeit am Europäischen Bildungsraum vorantreiben, bspw. in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen. Diese Zielsetzung verfolgt die AG Europa auch unabhängig des Europäischen Jahrs der Kompetenzen, sodass sie die schwedische Ratspolitik mit großem Interesse begleiten wird.

Nach der Befassung des Rats mit der seitens der Kommission in Hinblick auf die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieprojekte vorgelegten Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie kam dieser bzw. die Minister*innen der EU-Mitgliedstaaten zu dem Resultat, dass das Gesamtziel für den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch für 2030 bei 40 Prozent bleiben und nicht wie von der Kommission vorgeschlagen auf 45 Prozent erhöht werden soll. Darüber hinaus wurden bspw. in Bezug auf die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieprojekte viele Fristen gegenüber dem Kommissionsvorschlag verlängert. Dies kritisiert nicht nur Deutschland, sondern auch das Europäische Parlament, sodass im Zuge weiterer Verhandlungen zwischen den drei EU-Intuitionen (Trilogverhandlungen) bis Anfang 2023 ein Kompromiss gefunden werden soll. Die AG Europa schließt sich der Kritik der Bundesrepublik an. "Ein solches Verhalten des Rats schadet dem gesamteuropäischen Prozess des möglichst zügigen Ausbaus erneuerbarer Energien, welchem angesichts der aktuellen Situation nicht weitere Steine in den Weg gelegt werden sollten", erklären die jungen Gewerkschafter*innen.

Eine zwölfköpfige Gruppe mit Expert*innen aus Deutschland und Frankreich soll bis Herbst Reformvorschläge als Basis für eine deutsch-französische Initiative zur Zukunft Europas vorlegen. Diskutiert werden soll bspw. die Einführung von Mehrheitsabstimmungen in verschiedenen Politikbereichen im Rat. Am 22. Januar, dem Tag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages, haben Scholz und Macron ihre Pläne dem deutsch-französischen Ministerrat vorgestellt. Nicht nur das Ansinnen, die Entscheidungsfindung der EU zu reformieren, sondern ebenso die Intention, die deutsch-französische Beziehung zu stärken findet die volle Zustimmung der AG Europa.

Bei dem am 10. Januar realisierten Jugenddialog zwischen dem Vizepräsidenten der EU-Kommission und europäischen Jugendverbänden sprachen die Teilnehmenden über aktuelle und zukünftige Herausforderungen wie die hohe Inflation und die hohen Energiekosten sowie die prekäre Lage der Bevölkerung. Die Jugendvertreter*innen äußerten die Sorge, dass die EU-Mitgliedstaaten aufgrund strenger EU-Finanzvorschriften oder schlicht mangels politischen Willens die notwendigen Investitionen in den grünen Wandel nicht tätigen. Daneben wurde die stärkere Einbindung der EU-Jugendorganisationen in die europäischen Entscheidungsfindungsprozesse thematisiert. Die AG Europa schätzt das Format der EU-Jugenddialoge sehr, "da es europäischen Jugendvertreter*innen die Möglichkeit eröffnet, ihre Belange und Sorgen bei der EU vorzutragen". Es bleibe zu hoffen, dass diese Anregungen ernst genommen werden und in die Kommissionsarbeit einfließen.