AG Europa dbb jugend unterstützt Einsatz gegen Korruption

Nach dem Skandal um Eva Kaili, der ehemaligen Vizepräsidentin des Europaparlaments, diskutieren die Abgeordneten, wie die Behörden Korruption besser vorbeugen und ahnden können. Im Fokus der Debatte: die Errichtung einer Ethik-Behörde, eine gesetzliche Auszeit für ausscheidende Parlamentarier*innen und besserer Schutz für alle, die Hinweise zur Aufdeckung von Korruption geben. Außerdem sind die Stärkung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Europäischen Staatsanwaltschaft im Gespräch.

Die AG-Europa unterstützt die Initiativen: „Unsere Politiker*innen sind dem Gemeinwohl verpflichtet und sollen sich nicht von finanziellen Interessen leiten lassen“, kommentiert die Arbeitsgruppe. Offensichtlich würden die bestehenden Regelungen nicht immer ernst genommen. „Es bedarf weiterer Maßnahmen, wir brauchen funktionierende Kontroll- und Sanktionsmechanismen. Denn insbesondere auf der politischen Ebene, die viele Menschen als weit entfernt von ihrer Lebenswelt wahrnehmen, erschüttern solche Skandale das Vertrauen nachhaltig.“ 

Auf Zustimmung der AG Europa stößt auch ein Programm für den digitalen Wandel der EU, das der Europäische Rat initiiert hat. Er will sicherstellen, dass die Digitalisierung im Einklang mit den Werten der EU erfolgt. Heißt: inklusiv und nachhaltig im Dienste der Bürger*innen und Unternehmen. In diesem Zuge sind Investitionen vorgesehen, beispielsweise in Hochleistungsrechentechnik, Dateninfrastruktur, Blockchain, stromsparende Prozessoren und europaweite 5G-Korridore.

Die AG Europa hofft, dass die mit dem Programm verfolgten Ziele bis 2026 erreicht werden, wie es vorgesehen ist.

Am 1. Januar dieses Jahres hat Schweden die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Der nordische EU-Mitgliedstaat will die Qualifikationen, die für den grünen Wandel erforderlich sind, besser auf den Arbeitsmarkt abstimmen. Darüber hinaus möchte sich Schweden dafür einsetzen, den europäischen Bildungsraum besser zu vernetzen, unter anderem in Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen. Dieses Ziel unterstützt die AG Europa ausdrücklich.

Der Rat der Europäischen Union hat sich mit den Änderungsvorschlägen der Kommission zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie befasst: Die Minister*innen der EU-Mitgliedstaaten sind zu dem Resultat gekommen, dass das Gesamtziel für den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch für 2030 ihrer Meinung nach lediglich 40 Prozent betragen soll. Die von der Kommission vorgeschlagenen 45 Prozent wollen sie nicht mittragen. Darüber hinaus plädiert der Rat für Fristverlängerungen in Hinblick auf Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energien-Projekte.

Deutschland und das Europäische Parlament kritisieren diese Pläne, die AG Europa schließt sich der Kritik an. „Das Verhalten des Rats schadet dem Vorhaben, die erneuerbaren Energien möglichst zügig auszubauen. Angesichts der Klimakrise sollte er keine Steine in den Weg legen“, erklären die jungen Gewerkschafter*innen. Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat der Europäischen Union sollen bis Anfang 2023 einen Kompromiss herbeiführen.

Eine Gruppe mit Expert*innen aus Deutschland und Frankreich soll bis Herbst Reformvorschläge als Basis für eine deutsch-französische Initiative zur Zukunft Europas vorlegen. Thema ist unter anderem eine mögliche Einführung von Mehrheitsabstimmungen in verschiedenen Politikbereichen im Rat. Am 22. Januar, dem Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags, haben Scholz und Macron ihre Pläne dem deutsch-französischen Ministerrat vorgestellt.

Das Ansinnen, die Entscheidungsfindung der EU zu reformieren und die Intention, die deutsch-französische Beziehung zu stärken, finden die volle Zustimmung der AG Europa.

Inflation, Energiekosten, die prekäre Lage vieler Menschen: Darüber sprachen die Teilnehmenden des Jugenddialogs mit Valdis Dombrovski, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission. Die Jugendvertreter*innen äußerten die Sorge, dass die EU-Mitgliedstaaten aufgrund strenger EU-Finanzvorschriften oder schlicht mangels politischen Willens die notwendigen Investitionen in den grünen Wandel nicht tätigen. Außerdem thematisierten sie die Frage, wie EU-Jugendorganisationen besser in die Entscheidungsfindung eingebunden werden können.

Die AG Europa schätzt das Format der EU-Jugenddialoge sehr: „Es eröffnet den europäischen Jugendvertreter*innen die Möglichkeit, ihre Belange und Sorgen bei der EU vorzutragen“ – bleibe zu hoffen, dass diese Anregungen ankommen und in die Kommissionsarbeit einfließen.