Erneuerbare Energien für Europa

Am 14. November 2022 haben EU-Parlament und der Rat den Kommissionsentwurf des Jahreshaushaltsplans für 2023 gebilligt. Mit Verpflichtungen in Höhe von rund 186 Milliarden Euro und Zahlungen in Höhe von rund 168 Milliarden Euro werden ein grüneres, wiederstandfähigeres und digitalisiertes Europa sowie die Linderung der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Folgen der Corona-Pandemie angestrebt. Ferner hat die EU-Kommission den befristeten Krisenrahmen für staatliche Beihilfen bis zum 31. Dezember 2023 verlängert und angepasst. So wurden zum Beispiel die Liquiditätshilfen für Energieversorger*innen flexibler ausgestaltet und Unterstützungsmöglichkeiten für von steigenden Energiepreisen betroffenen Unternehmen geschaffen.

Die AG Europa der dbb jugend, Jugendorganisation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der privatisierten Bereiche, unterstützt sowohl die mit dem Jahreshaushaltsplan verbundenen Zielsetzungen als auch die Entwicklungen des Beihilferechts. "Die momentan vorherrschende unsichere und von vielfältigen Krisen geprägte Zeit erfordert außergewöhnliche Mittel. Dies haben die EU-Institutionen hinsichtlich beider Punkte umfassend berücksichtigt", heißt es beim gewerkschaftlichen Berufsnachwuchs. Unterstützung gibt es auch für die Dringlichkeitsverordnung für den Ausbau Erneuerbarer Energien, die die EU-Kommission am 9. November 2022 vorgeschlagen hat, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien insbesondere durch eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren voranzutreiben. So soll die Installation von Solarenergieanlagen auf Gebäuden inklusive der dazugehörigen Speicheranlagen und Netzanschlüsse schneller umgesetzt werden. Genehmigungsverfahren sollen zukünftig in bis zu einem Monat abgeschlossen sein. Auch der Einsatz von Wärmepumpen, denen ein großes Potential für die Erzeugung von Wärme und Kälte aus der Umgebungsenergie beigemessen wird, soll mit einer Verkürzung der Genehmigungsverfahren auf maximal drei Monate zügiger vonstatten gehen. "Erneuerbare Energien sind die tragende Säule der Energieversorgung der Zukunft", betont die AG Europa der dbb jugend.

Ebenfalls unter der Überschrift des "Grean Deal" strebt die EU-Kommission eine Überarbeitung der Richtlinie zur Luftqualität an, um die maximal zulässigen Grenzwerte für bestimmte Schadstoffe wie Ozon oder Feinstaub in der Umgebungsluft bis 2030 in Richtung der WHO-Empfehlungen abzusenken. Einhergehen soll die Verfolgung dieser Ziele mit einer gezielten Information der Öffentlichkeit, der Überwachung der Luftqualitätspläne der Mitgliedstaaten und einem Entschädigungsanspruch für durch schlechte Luftqualität geschädigte Menschen gegenüber den Mitgliedstaaten. Den mit dem Richtlinienvorschlag verfolgten Grundgedanken unterstützt die AG Europa ausdrücklich, fordert jedoch das Anstreben einer vollumfänglichen Erreichung der WHO-Empfehlungen, eine jährliche Überprüfung der Zielerreichung sowie eine Anpassung der Zielsetzungen vor dem Hintergrund wissenschaftlicher und technischer Entwicklungen.

Als ein besonders gelungenes Beispiel für Partizipation in der EU feiert die dbb jugend das Begehren "Bienen und Bauern retten!", das mit nunmehr rund 1,2 Millionen gesammelten Unterschriften die siebte erfolgreiche Bürgerinitiative auf europäischer Ebene ist. Voraussetzung ist jeweils die Unterzeichnung von mindestens einer Million Europäer*innen aus sieben verschiedenen Mitgliedstaaten. Ziel der aktuell erfolgreichen Initiative ist es, eine frei von synthetischen Pestiziden betriebene, umweltfreundliche Landwirtschaft in der EU bis 2035 zu erreichen, die im Einklang mit der biologischen Vielfalt und den Landwirt*innen steht. "Das Beispiel zeigt einmal mehr, dass Partizipation auch EU-weit funktioniert und die EU-Bürger*innen gemeinsam viel erreichen können", betont die AG Europa.